Landeshaushalt 2020: Nicht nachhaltig, vollkommen unsicher und kein bisschen klug
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30. Oktober 2019 |
Rechnungshof bestätigt weitere Millionenschäden durch Schäferderivate
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30. August 2019 |
20/1043 - Folgen der Privatisierungsprogramme aus der Ära Roland Koch „Leo 0, I und I
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28. August 2019 |
Steuern: Bei Multimillionären und Milliardären darf es endlich ein bisschen mehr sein
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26. August 2019 |
Schuldenbremse und schwarze Null. Schwarzgrün hinterlässt nachfolgenden Generationen eine zerrüttete Infrastruktur und einen schwer geschädigten Wald
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20. August 2019 |
Rede zur Zweiten Lesung zum Nachtragshaushalt 2019 des Landes Hessen
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18. Juni 2019 |
Spielräume im Nachtragshaushalt nutzen, um Hessen gerechter und sozialer zu gestalten
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18. Juni 2019 |
Gewerbesteuerumlage: Programm 50 Prozent Misstrauen
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28. Mai 2019 |
Nachtragshaushalt ohne Gestaltungspielraum: Verzicht auf gerechtes Steuersystem rächt sich bitter
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15. Mai 2019 |
Drastische Grundsteuererhöhung in Offenbach. Zutiefst unsoziale Finanz- und Haushaltspolitik der schwarzgrünen Landesregierung hat fatale Folgen
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01. März 2019 |
Aktuelle Stunde der CDU-Fraktion zum Thema „Haushaltsabschluss 2018: solide und nachhaltige Finanzpolitik zahlt sich aus“
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07. Februar 2019 |
Fatale Bilanz beim Haushaltsausschuss: Schulen teils einsturzgefährdet und Personal fehlt an allen Ecken und Enden
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07. Februar 2019 |
Solide Alterssicherung statt Spekulation mit Steuergeld
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12. September 2018 |
PPP darf keine Option mehr sein
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13. Juni 2018 |
Rede zur Zweiten Lesung des „Hessenkassengesetzes“
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25. April 2018 |
Hessenkasse – Vergiftetes ‚Geschenk‘ an die Kommunen
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25. April 2018 |
Hessenkasse – Landesregierung beseitigt teilweise die Schäden, die sie selbst verursacht hat
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14. März 2018 |
Doppelhaushalt von Schwarzgrün: Gerecht geht anders
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31. Januar 2018 |
Hessenkasse: Landesregierung stopft die Löcher, die sie zuvor verursacht hat
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31. Januar 2018 |
Einnahmen nutzen - Investitionsstau auflösen
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22. Januar 2018 |
Bewertung der schwarzgrünen Haushaltsvorschläge für 2018 und 2019: Eine sozial gerechte Politik sieht anders aus
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13. Dezember 2017 |
Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für die Haushaltsjahre 2018 und 2019
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13. Dezember 2017 |
Kassel-Calden: Ohne den rote Zahlen schreibenden Regionalflughafen hätte man Kassels Schulen zweimal sanieren können
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12. Dezember 2017 |
Landeshaushalt: Anhörung der Kommunalen Spitzenverbände bestätigt Kritik am schwarzgrünen Haushaltsentwurf
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15. November 2017 |
Regionalflughafen Kassel-Calden: Vertraulicher Rechnungshofbericht gehört in die Öffentlichkeit
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14. November 2017 |
Flüchtlingspolitik: CDU oder fremdenfeindliche AfD - wer ist Original, wer ist Fälschung?
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14. November 2017 |
Doppelhaushalt 2018/2019
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02. Oktober 2017 |
Doppelhaushalt: Schwarzgrün vernachlässigt zentrale soziale und ökologische Probleme
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27. September 2017 |
19/5292 - Tochtergesellschaften der Fraport AG in Steueroasen
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21. September 2017 |
Weniger als drei Prozent der Steuermehreinnahmen für Sozialbudget
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20. September 2017 |
DGB-Schwerpunktforderungen zum Doppelhaushalt: Es liegt einiges im Argen
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18. September 2017 |
DGB-Schwerpunktforderungen zum Doppelhaushalt: Es liegt einiges im Argen
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18. September 2017 |
Doppelhaushalt: Schwarzgrün bietet keine Lösungen für die drängendsten Probleme
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11. September 2017 |
Erfolgsmeldungen der Landesregierung zu Kommunalfinanzen sind absurd
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28. Juni 2017 |
19/4942 - Aktuelle Stunde ("Einstürzende Schulbauten": Marode Schulen mit Hilfe des Landes sanieren, kommunales Investitionsprogramm 2 reicht nicht aus)
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29. Mai 2017 |
Veranstaltung: Gerecht besteuern! In die Zukunft investieren!
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19. März 2017 |
Haushaltsabschluss 2016: Schwarze Null auf Kosten der Kommunen und Beschäftigen im Öffentlichen Dienst
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31. Januar 2017 |
Rede zum Haushalt 2017
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12. Dezember 2016 |
Haushalt 2017: Investieren statt kaputtsparen
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05. Dezember 2016 |
Kommunale Finanzen weiter besorgniserregend – Investitionsbedarf in den Blick nehmen
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02. Dezember 2016 |
Landeshaushalt: Schwarzgrün versagt beim Einsatz für mehr soziale Gerechtigkeit und dem Kampf gegen Armut
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23. November 2016 |
Schwarzgrün in Hessen – Hauptsache Harmonie
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22. November 2016 |
Schwarzgrün zum Haushalt: Viele schöne Worte – sonst nichts
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10. November 2016 |
Haushalt 2017: Einnahmeseite deutlich verbessern, große Vermögen endlich angemessen besteuern
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02. November 2016 |
Geschäftsbericht des Landes – Infrastruktur wird leider weiter auf Verschleiß gefahren
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21. September 2016 |
Rede zur ersten Lesung des Haushaltsgesetzes 2017
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14. September 2016 |
19/3564 – Anhörung zur Wiedererhebung einer Vermögenssteuer
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05. Juli 2016 |
Verkauf des Flughafens Frankfurt-Hahn an chinesischen Investor vor dem Scheitern?
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30. Juni 2016 |
Investieren statt Kaputtsparen: Kommunale Investitionen dürfen kein Sonderfall sein
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18. Februar 2016 |
Haushaltsabschluss 2015 – es bestehen weiter deutliche Mehrbedarfe
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27. Januar 2016 |
Rede zum Haushaltsentwurf – Anträge der LINKEN Ressort Inneres
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25. Januar 2016 |
Rede zum Haushalt – Grundsatzdebatte
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25. Januar 2016 |
Haushalt: Gerade ein Einwanderungsland braucht eine gute soziale Infrastruktur, gute Bildung
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24. November 2015 |
FDP zum Landeshaushalt – konfus und ideologisch verbohrt
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17. November 2015 |
Landeshaushalt 2016: Weniger Investitionen - mehr Geld für den Inlandsgeheimdienst ‚Verfassungsschutz‘
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29. Juli 2015 |
KFA-Reform: Nein zur kommunalfeindlichen Politik der schwarzgrünen Landesregierung
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15. Juli 2015 |
FDP: Schwarzgrün mit Gipfelstürmen besiegen
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01. Juni 2015 |
Haushaltsabschluss: Verbesserungen vor allem aufgrund höherer Einnahmen
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25. Februar 2015 |
Kürzen, Streichen, Abbauen - der von den Grünen versprochene Politikwechsel bleibt aus
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04. Februar 2015 |
PPP ist Umverteilung nach oben: Privater Profit auf Kosten der Steuerzahler
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21. Januar 2015 |
Alternativen zum schwarzgrünen Haushalt: Politikwechsel ist wünschenswert und finanzierbar!
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20. Januar 2015 |
Haushalt 2015, Einzelplan 03 (Inneres)
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19. Dezember 2014 |
Schwarzgrüner Landeshaushalt: Konsolidierung auf dem Rücken der Beamten und Kommunen
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17. Dezember 2014 |
Erster schwarzgrüner Landeshaushalt: Der überfällige Politikwechsel fällt aus – soziale Gerechtigkeit bleibt auf der Strecke
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16. Dezember 2014 |
Haushaltsvorschläge der SPD: So ist ein Politikwechsel nur schwer vorstellbar
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11. Dezember 2014 |
So ist ein Politikwechsel nur schwer vorstellbar
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10. Dezember 2014 |
Schmerzhafte Einschnitte statt guter Ideen
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10. Dezember 2014 |
Schwarzgrüne Haushaltsklausur: Die schwarze Null braucht gute Ideen
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10. Dezember 2014 |
Anhörung der kommunalen Spitzenverbände: Finanzausstattung muss deutlich besser werden
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19. November 2014 |
Schwarzgrüner Landeshaushalt ist ein Angriff auf den handlungsfähigen Staat
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04. November 2014 |
DGB-Forderungen an den Landeshaushalt: DIE LINKE ist solidarisch an der Seite der Beschäftigten
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03. November 2014 |
Haushaltsentwurf 2015: Vermeintlicher Erfolg auf Kosten der Kommunen
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10. Oktober 2014 |
Kommunalbericht bestätigt schlechte Lage der hessischen Kommunen
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07. Oktober 2014 |
Nachtragshaushalt 2014: Viel Rechentricks und Symbolpolitik
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16. Juli 2014 |
Nachtragshaushalt: LINKE will Sozialbudget statt Kassel-Calden
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09. Juli 2014 |
Schwarzgrüner Nachtragshaushalt ist leider nur die Verlängerung schwarz-gelber Politik
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27. Juni 2014 |
Schwarzgrüner Nachtragshaushalt ist leider nur die Verlängerung schwarz-gelber Politik
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26. Juni 2014 |
Schwarzgrüner Nachtragshaushalt: Viel Kosmetik, wenig Einnahmeverbesserungen
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21. Mai 2014 |
Schwarzgrüner Nachtragshaushalt 2014: Sozialbereich muss warten
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14. Mai 2014 |