Anlässlich der Präsentation des vorläufigen Haushaltsabschlusses 2015 erklärt Willi van Ooyen,  Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der Haushaltsabschluss 2015 zeigt, dass der Landeshaushalt vor allem durch höhere Einnahmen konsolidiert werden kann. Man kann sich dabei aber nicht dauerhaft darauf verlassen, dass die wirtschaftliche Lage dem Finanzminister hilft.“

Gerade vor dem Hintergrund, dass die (wahrscheinlich) rechtswidrige Nullrunde bei der Beamtenbesoldung, der bestehende Investitionsstau und die große Zahl an Flüchtlingen zu zusätzlichen Ausgaben führten, brauche das Land höhere Einnahmen, so van Ooyen.

„So froh man über die zusätzlichen Einnahmen im Jahr 2015 sein kann, so klar ist auch, dass es deutliche Mehrbedarfe gibt. Damit das Land dauerhaft handlungsfähig bleibt, ist es notwendig, endlich höhere Steuern – etwa auf große Vermögen und Erbschaften – zu erheben.“