Anlässlich der zweiten Lesung zum Nachtragshaushalt erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Was Schwarzgrün mit dem Nachtragshaushalt vorlegt, ist nichts anderes als die Verlängerung schwarz-gelber Politik. Außer der Farbe des Koalitionspartners hat sich leider nichts geändert. Mit dem Nachtrag versucht die Landesregierung, den eigenen Haushalt auf Kosten der Kommunen und mit Buchungstricks zu schönen.“

Es gelinge der Landesregierung zwar die Netto-Neuverschuldung knapp unter die Marke von einer Milliarde zu senken. Aber dafür streiche sie die Zuführung an die Weimar-Rücklage – benannt nach dem ehemaligen Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) - mit der eigentlich zukünftige Beamtenpensionen zusätzlich abgesichert werden sollten, so van Ooyen.

„Von den ersten schwarzgrünen Schwerpunkten ist außer Rechentricks und Umressortierungen in diesem Nachtragshaushalt nichts zu sehen. Weder hat Schwarzgrün ein Sozialbudget auf den Weg gebracht, noch stellt die Landesregierung den Kommunen ausreichend Geld für die menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung. Die Kraftlosigkeit, die die Grünen der schwarz-gelben Vorgängerregierung vorgeworfen hat, befällt sie nun offenbar selbst.“