Anlässlich der Debatte über den Haushalt des Finanzministeriums erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Bisher ist die Einnahmeverantwortung des Landes, von der die Pro-Schuldenbremse-Parteien manchmal sprechen, vor allem Verfassungsprosa. Die schwarzgrüne Landesregierung ist offensichtlich der Meinung, dass vor allem die Beamtinnen und Beamten sowie die Kommunen für die Haushaltskonsolidierung herhalten müssen.“

Der erste schwarzgrüne Landeshaushalt sei geprägt von Personalabbau, einem Streichkonzert gegenüber den Kommunen und der Senkung von Investitionen. Damit belege Schwarzgrün, dass die so genannte Schuldenbremse weder nachhaltig noch generationengerecht sei, sondern ein Programm zum Sozialabbau und zur Einschränkung der Handlungsfähigkeit des Staates darstelle.

Van Ooyen: „Wir werden uns auch in den Haushaltsberatungen dafür stark machen, dass die Landesregierung ihrer Einnahmeverantwortung endlich nachkommt. Wer die Spirale von Kürzen, Streichen und Arbeitsplatzabbau durchbrechen will, muss sich beispielsweise auf Bundesebene für eine Vermögensteuer einsetzen und zusätzliche Steuerfahnder einstellen.
Bisher ist die  Einnahmeverantwortung in der Verfassung nichts als Prosa, die sich nicht in praktische Politik niederschlägt.“