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Solide Alterssicherung statt Spekulation mit Steuergeld

Anlässlich der Verabschiedung einer Neuregelung der Zuführung zur Versorgungsrücklage erklärt Jan Schalauske, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Mit der Neuregelung der Versorgungsrücklage soll das Land zukünftig noch mehr Steuergeld in Aktien und Immobilien stecken. Mir fehlt dafür jedes Verständnis. Denn Steuergeld ist nach meiner Auffassung am besten in öffentlichen Investitionen angelegt - und nicht am Kapitalmarkt.“

Es sei nicht zu begreifen, dass einerseits Hessens Schulen marode seien, Lehrerstellen fehlten, die Energiewende ausbliebe und der öffentliche Wohnungsbau seiner Aufgabe nicht gerecht werde, gleichzeitig man aber mit Milliardenbeträgen an den Kapitalmarkt gehe, so Schalauske.

„DIE LINKE tritt dafür ein, dass die Alterssicherung der Beamtinnen und Beamten endlich auf solide Füße gestellt wird. Dafür sollten wir langfristig alle Beamtinnen und Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen. Das wird sicher nicht von heute auf morgen gehen, für viele braucht es Übergangsregelungen und niemand darf schlechter gestellt werden.“


Pressestelle DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag
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