Anlässlich der Ankündigung des Finanzministeriums und der Koalitionsfraktionen, die Mittel aus der wegfallenden Gewerbesteuerumlage neu zu verteilen, erklärt Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Mit der Neuverteilung der Mittel aus der Gewerbesteuerumlage macht die Landesregierung deutlich, dass sie am liebsten selbst entscheidet, wie die Kommunen das Geld einsetzen, das ihnen ohnehin zusteht. Nur die Hälfte der Mittel soll direkt in der Entscheidung der Kommunen bleiben. Das macht deutlich, dass hier gut 50 Prozent Misstrauen im Spiel sind.“

Es sei zwar unstrittig, dass das Geld aus der wegfallenden Gewerbesteuerumlage vollständig den Kommunen zu Gute komme. Der Versuch der Landesregierung, daraus ein weiteres kleines Prestigeprojekt zu machen, sei aber allzu durchsichtig, so Schalauske.

„Wir sind gespannt auf die Beratungen mit den Kommunen im parlamentarischen Verfahren. Uns kommt es darauf an, gemeinsam mit den Kommunen eine Lösung zu finden, wie sie möglichst selbst über die Mittel entscheiden können und wie gleichzeitig vor allem finanzschwächere Kommunen von den frei werdenden Mitteln profitieren können.“