140x190 willi van ooyenWilli van Ooyen

schied im Frühjahr 2017 aus dem Landtag aus.
Die Fraktion dankt Ihr für Ihren langjährigen parlamentarischen Einsatz.
 
   
 

 
  


Pressemitteilungen

PPP ist Umverteilung nach oben: Privater Profit auf Kosten der Steuerzahler

Zur anhaltenden Diskussion um die PPP-Projekte im Kreis Offenbach – zuletzt berichtete gestern das ARD-Magazin „Plusminus“ – erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:


„Bei den sogenannten Öffentlich-Privaten Partnerschaften gewinnt in der Regel nur einer: Der private Investor. Der Fall der privatisierten Schulen im Kreis Offenbach zeigt das nochmal besonders drastisch. Die Annahme, dass es für alle besser und billiger werde, wenn Investoren noch eine ordentliche Rendite aus einem Projekt ziehen wollen, war von Anfang an absurd. Die Öffentliche Hand kann es billiger und transparenter.“

Die Schulen im Kreis Offenbach, die dem Kreis heute ein Vielfaches der Kosten verursachten, als dies vor der Privatisierung der Fall gewesen sei, seien dabei kein Ausnahmefall, sondern die Regel, so van Ooyen. Der Bundesrechnungshof habe „Plusminus“ zufolge in einem nicht-öffentlichen Bericht festgestellt, dass die bisherigen PPP-Projekte unwirtschaftlich und bundesweit über 1,9 Milliarden Euro teurer seien, als wenn die Öffentliche Hand sie selbst ausgeführt hätte.

Van Ooyen: „PPP bedeutet, dass die Öffentliche Hand den Profit der Investoren garantiert und bezahlt. Wenn dafür beispielsweise die kommunalen Gebühren erhöht werden müssen, dann trifft das niedrige Einkommen besonders hart, weil Gebühren im Gegensatz zu Steuern für alle gleich sind.

DIE LINKE hat daher auch in den derzeit laufenden Haushaltsberatungen den Verzicht auf PPP-Projekte und die Auflösung der entsprechenden staatlichen Stellen beantragt, was allein mehr als eine Million Euro im Haushaltsjahr einsparen würde. Der Investitionsstau in der öffentlichen Infrastruktur und Daseinsfürsorge muss aufgelöst werden. Dafür brauchen wir ein gerechtes Steuersystem, das große Einkommen, Vermögen und Unternehmen stärker belastet. PPP macht genau das Gegenteil: Alle Menschen bezahlen für die Profite weniger Investoren.“

mehr zum Thema "Bürgerbeteiligung"
mehr zum Thema "Rente"
mehr zum Thema "Sport"

Pressestelle DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Thomas Klein
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611  350 60 79
Mobil 0176  80 12 81 97
Fax: 0611  350 60 91