Anlässlich der Pressekonferenz der SPD-Landtagsfraktion, in der diese ihre Vorschläge zum Landeshaushalt vorgestellt hat, erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Sozialdemokraten beweisen mit ihren Vorschlägen zum Landeshaushalt, dass auch sie die Haushaltskonsolidierung leider vor allem auf dem Rücken der Beschäftigten betreiben wollen. Weder plant die SPD Mittel für die notwendige Besoldungsanpassung für Beamtinnen und Beamte ein, noch will sie die Kürzung der Beihilfeleistungen für die hessischen Beamtinnen und Beamten zurücknehmen. Der Vorschlag, die Beschäftigten in die Verhandlungen um die Verschlechterung im Öffentlichen Dienst einzubinden, ist grotesk.“

Statt sich gegen den Stellenabbau im Öffentlichen Dienst einzusetzen, fordere die SPD eine Verschärfung des Kürzungskurses und wolle allein 2015 weitere 400 Stellen im Landesdienst streichen, so van Ooyen. DIE LINKE lehne diesen Kurs ab, denn die Konsolidierung des Landeshaushaltes könne es nicht auf dem Rücken der Beschäftigten geben.

Van Ooyen: „Man kann sicher darüber diskutieren, ob jede Stelle in den Ministerien effektiv und im Interesse der Bevölkerung arbeitet. Gerade auf der Leitungsebene muss man nach 15 Jahren CDU-Regierung in Hessen daran sicher zweifeln. Unter dem Strich besteht etwa im Bildungsbereich ein derart hoher zusätzlicher Personalbedarf, dass nur eine Umschichtung denkbar ist, die jedoch nichts zur Haushaltskonsolidierung beitragen kann.

Mit ihren Vorschlägen macht die SPD deutlich, dass sie offenbar nicht gewillt ist, auf Bundesebene auf ihre Genossen einzuwirken, um die Einnahmen des Landes deutlich zu verbessern, etwa durch die Einführung der Vermögensteuer. Nur mit CDU und Grünen wetteifern, wo überall gekürzt und gestrichen werden kann – das steht nicht für den notwendigen und überfälligen Politikwechsel.“