Anlässlich der zweitägigen, gemeinsamen Haushaltsklausur von CDU und Grünen und der Äußerung von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), er sei offen für gute Ideen – siehe FR-Artikel von heute ‚Schwarz-Grün auf Sparkurs‘ – erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:

„Ich freue mich über die neue Offenheit des hessischen Ministerpräsidenten. DIE LINKE hat zahlreiche gute Ideen für eine sozial gerechte Haushaltspolitik. So haben wir in den letzten Jahren wiederholt darauf hingewiesen, dass das Land Hessen deutlich höhere Einnahmen braucht, um die notwendigen Aufgaben finanzieren zu können. Leider scheint das bisher nicht bei Volker Bouffier  angekommen zu sein.“

Auch in diesem Jahr werde DIE LINKE in den Haushaltsberatungen ihre guten Ideen einbringen und zeigen, wie die notwendige Umverteilung zu organisieren sei. DIE LINKE sei gespannt, ob die schwarzgrüne Landesregierung anders damit umgehen wird, als es noch die Vorgängerregierung getan habe.

Van Ooyen: „Vor allem die Wiedererhebung der Vermögensteuer ist aus unserer Sicht eine sehr gute Idee. Selbst eine geringe Vermögensteuer von einem Prozent würde bereits ausreichen, um zusätzlichen Spielraum von 1,5 Milliarden Euro im hessischen Landeshaushalt zu schaffen. Außerdem würde sie ausschließlich die Vermögen derer belasten, die mittlerweile deutlich weniger Steuern zahlen als noch unter Kanzler Helmut Kohl (CDU).

Ich fürchte allerdings, dass Bouffier und Co. mit ihrer schwarzen Null und dem Vorstoß, für gute Ideen offen zu sein, etwas anderes meinen als die lange überfällige Umverteilung des Reichtums weniger zum Nutzen aller.“