Anlässlich der Beantwortung der dringlichen Berichtsanträge zu den windigen Privatisierungsgeschäften im Rahmen der ‚LEO-Programme‘ erklärt Jan Schalauske, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„DIE LINKE hat sich immer gegen den Ausverkauf öffentlichen Eigentums eingesetzt und streitet auch weiter dafür, dass die öffentliche Hand sich nicht auf undurchsichtige Geschäfte einlässt, deren Folgekosten regelmäßig erst Jahre später bekannt werden.“

Auch die heutigen Antworten des Finanzministers Thomas Schäfer (CDU) im Haushaltsausschuss seien kaum zufriedenstellend. Nach wie vor sei nicht klar, welche Folgekosten langfristig aus den geschlossenen Verträgen entstehen würden, so Schalauske.

„Mit den jetzt bekannt gewordenen Folgen der LEO-Programme bewahrheitet sich wieder einmal die, dass bei derartigen Geschäften vor allem die Interessen privater Investoren bedient werden, die am Ende gutes Geld aus öffentlichen Kassen einnehmen. DIE LINKE hat in den Haushaltsberatungen in den letzten Jahren immer und immer wieder den Verzicht auf PPP-Projekte und Sale-and-Lease-back-Verfahren gefordert. Der Investitionsstau in der öffentlichen Infrastruktur und der Daseinsfürsorge muss aufgelöst werden – PPP darf dabei zukünftig keine Option mehr sein.

Roland Koch hat dem Land Hessen und seinen Bürgerinnen und Bürgern mit seinem brutalstmöglichen Ausverkauf öffentlichen Eigentums schweren Schaden zugefügt. Ihm dafür noch die Wilhelm-Leuschner-Medaille zu verleihen, wie Ende letzten Jahres geschehen, ist an Peinlichkeit kaum zu überbieten.“