Anlässlich der Anhörung der kommunalen Spitzenverbände zum Landeshaushalt erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„In der Anhörung ist deutlich geworden: Die Kommunen brauchen mehr Geld zur Erfüllung ihrer Aufgaben. Allein für die Unterbringung von Flüchtlingen fehlen den Kommunen im nächsten Jahr mindestens 60 Millionen Euro. Das ignoriert die Landesregierung leider. Anstatt die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) im nächsten Jahr zu nutzen, die Finanzausstattung der Kommunen zu verbessern, beharrt sie auf ihrem Kürzungsdiktat.“

Schon jetzt müsse die Landesregierung im Haushalt für das Jahr 2015 nachbessern. Auch bei der Reform des KFA sei ein Politikwechsel vonnöten, damit die kommunale Selbstverwaltung bald nicht nur noch auf dem Papier stehe.

Van Ooyen: „Die Abwälzung der Schuldenbremse auf die Kommunen führt schon jetzt dazu, dass den nachfolgenden Generationen eine verrottete Infrastruktur hinterlassen wird. Gerade bei den Investitionen brauchen die Kommunen deutliche Verbesserungen bei der Finanzausstattung.
DIE LINKE befürchtet, dass die Landesregierung mit Verweis auf die Schuldenbremse den schon jetzt enormen  finanziellen Druck auf die Kommunen ab 2016 noch weiter erhöht.“