Anlässlich der Pressekonferenz der Regierungsfraktionen CDU und Grüne zum Landeshaushalt erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Koalition gibt sich alle Mühe, möglichst ausufernd über die teilweise nur sehr kleinen Verbesserungen, auf die man sich überhaupt verständigen konnte, zu berichten. Viel interessanter ist jedoch, worüber Schwarzgrün den Mantel des Schweigens ausbreitet.“

Auch weiterhin weigere sich das Land, die eigenen Investitionen und die der Kommunen dauerhaft auf ein annähernd ausreichendes Niveau anzuheben, so van Ooyen. Die vermeintlichen Erfolge der schwarzgrünen Landesregierung - sowohl was die Haushaltskonsolidierung als auch, was kleine zusätzliche Ausgaben betreffe -- seien vor allem dadurch erkauft, dass die Infrastruktur im Land und in den Kommunen auf Verschleiß gefahren werde.

Van Ooyen: „Nach wie vor sind die Kommunen nicht in der Lage, die notwendigen Investitionen zu tätigen, um Schulen und Brücken zu sanieren. Und auch das Land selbst spart seit Jahren an den Investitionen. Dazu vernachlässigt Schwarzgrün weitere zentrale Themen und schafft bei weitem nicht die Bedingungen, um die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum in Hessen sicherzustellen.

Um das zu finanzieren wäre schließlich auch eine andere Einnahmepolitik nötig, die Erbschaften und große Vermögen endlich angemessen besteuert.“