Anlässlich der Generaldebatte zum Landeshaushalt erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher  der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Angesichts der aktuellen Situation, dem fürchterlichen Krieg in Syrien und in anderen Teilen der Welt und auch mit Blick auf die Wirtschaftskrise und Massenarbeitslosigkeit in vielen Staaten Europas, stellen wir fest: Die Entwicklung hier und in Europa steht auf der Kippe. Die Frage lautet: Schlagen die Regierungen einen national-egoistischen, einen Weg der Abschottung ein? Oder wird endlich die notwendige soziale Wende in ganz Europa in Angriff genommen?“

In Hessen drücke sich die schwarzgrüne Landesregierung davor, eine Antwort auf diese Frage zu geben, so van Ooyen. Für DIE LINKE sei klar: Die soziale Infrastruktur müsse ausgebaut sowie viel mehr in die Bildung investieren werden, damit das Land endlich wieder handlungsfähig werden könne. Wohnungsbau, Bildung, Rente, Sozialsystem, ÖPNV, Infrastruktur, Integration – auf diesen Feldern gebe es leider viele Versäumnisse, die angesichts der steigenden Zahl von Flüchtlingen nur noch deutlicher zutage treten.

Van Ooyen: „Ein Einwanderungsland kann sich erst recht keinen kaputten Staat leisten. Nötig ist als erster Schritt ein sofortiges Investitionsprogramm, mit dem soziale Dienstleistungen und öffentliche Infrastruktur für alle ausgebaut, Arbeitsplätze geschaffen und die Kommunen finanziell unterstützt werden.

Mittelfristig ist ein vielfach größeres Zukunftsinvestitionsprogramm nötig, das maßgeblich über die Wiedereinführung einer Vermögensteuer und eine angemessene Besteuerung von Erbschaften und Kapitalerträgen finanziert wird. Die Infrastruktur kaputt zu sparen und die ‚schwarze Null‘ wie eine Monstranz vor sich her zu tragen, wie das die Schuldenbremse-Befürworter tun - das ist sicher eine grundfalsche Politik.“