Anlässlich der Abstimmung zur Reform des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) im Haushaltsausschuss erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Auch mit den jetzt beschlossenen Änderungen ist die Neuregelung des KFA immer noch nicht gut. Weiterhin wird der Bedarf der Kommunen viel zu niedrig angesetzt. Städten, Gemeinden und Landkreisen wird das Land auch ab 2016 nicht einmal die Pflichtaufgaben vollständig finanzieren. Die Kürzungsorgien werden weiter gehen. Und auch 2016 werden vielerorts die Grundsteuer erhöht, öffentliche Leistungen eingeschränkt und Gebühren angehoben. Sprich: Auch mit dem neuen KFA geht die kommunalfeindliche Politik weiter.“

Für Kopfschütteln sorge die Enthaltung der Fraktionen von SPD und FDP bei der Abstimmung über das Gesetz der Landesregierung. Es sei zwar nicht zu erwarten, dass diese gegen eine KFA-Reform, die sie selbst kaum anders gestaltet hätten, einen großen Aufstand proben würden. Aber wenigstens gegen einen solch schlechten Gesetzentwurf hätten sie dann schon stimmen können, so van Ooyen.

„DIE LINKE ist die einzige Fraktion im Landtag, die die Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs strikt ablehnt. Wir wollen nicht eine Fortsetzung der kommunalfeindlichen Politik der letzten Jahre, sondern eine solide Finanzierung der Kommunen in Hessen. Statt immer neuen Debatten über Ausgabenkürzungen in den Kommunen müssen die Städte, Kreise und Gemeinden wieder in die Lage versetzt werden, Politik zu gestalten. Nur noch über die Reihenfolge neuer Grausamkeiten entscheiden zu können, ist Teil einer grundfalschen Politik.“