Anlässlich der Präsentation des schwarzgrünen Nachtragshaushalts für das Jahr 2014 durch Hessens Finanzminister Thomas Schäfer erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Hessens Finanzminister erweckt den Eindruck, als ob der Nachtragshaushalt für das laufende Jahr die Schwerpunkte schwarzgrüner Regierungspolitik vorzeichnen würde. Tatsächlich setzt er nur die Flickschusterei der Vorgängerregierung fort.“

Weder werde das Einnahmeproblem des Landes konsequent angegangen, noch würden wichtige notwendige Mehrausgaben im Sozialbereich getätigt, so van Ooyen:

„Offensichtlich zählt das lange angekündigte Sozialbudget nicht zu den Schwerpunkten schwarzgrüner Regierungspolitik, denn hier findet eine Vertagung statt. Die schwarzgrüne Ansage an die betroffenen Menschen: Ihr müsst warten. Die angekündigte Erhöhung der Grunderwerbsteuer kann das Einnahmeproblem des Landes nicht dauerhaft lösen. Die Landesregierung sollte sich endlich für die Wiedereinführung der Vermögensteuer einsetzen. Die Erhöhung der Grunderwerbsteuer wird sicher nicht reichen, um die notwendigen Ausgaben bei Bildung und Sozialem zu finanzieren.“