Anlässlich der dritten Lesung des Nachtragshaushaltes des Landes Hessen für das Jahr 2014 erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Mit Rechentricks und dem Griff in verschiedene Rücklagen gelingt es der schwarzgrünen Koalition die Netto-Neuverschuldung im Jahr 2014 unter die Grenze von einer Milliarde zu drücken. Dabei profitiert die Landesregierung vor allem davon, dass im Jahr 2013 die Steuereinnahmen unerwartet hoch ausfielen und so die für 2014 erwarteten Steuermindereinnahmen ausgeglichen werden können. Von inhaltlichen Schwerpunkten jenseits der lediglich symbolischen Senkung der Netto-Neuverschuldung ist im Nachtragshaushalt jedoch nichts zu sehen.“

Dagegen lasse die Landesregierung die Kommunen weiterhin im Regen stehen. Weder bei den Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen, noch bei den grundsätzlich unzureichenden Zuweisungen an die Kommunen, bewege sich Schwarzgrün.

Van Ooyen: „Auch das von der Landesregierung angekündigte Sozialbudget bleibt ein nicht eingelöstes Versprechen. Offenbar hat Sozialpolitik für CDU und Grüne keinen besonderen Vorrang - im Gegensatz zur symbolischen Senkung der Neuverschuldung.“