Anlässlich der Pressekonferenz der FDP-Landtagsfraktion zum Landeshaushalt erklärt Willi van Ooyen, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Forderungen der FDP zum Landeshaushalt sind konfus und ideologisch verbohrt. Einerseits fordern die Neoliberalen die Einhaltung der Schuldenbremse um jeden Preis, andererseits benennt die FDP keine konkreten Schritte, wie sie sich die Haushaltskonsolidierung vorstellt. Hier bleibt die FDP lieber im Ungefähren und bekennt sich nicht zu dem, was ihre Politik in Regierungsverantwortung immer geprägt hat: Sozialabbau.“

Statt immer weiter inhaltsleere Debatten über ‚Staatsmodernisierung‘ – sprich: Personalabbau im Öffentlichen Dienst – zu führen, solle die FDP endlich Vorschläge unterbreiten, wie das Land seiner Einnahmeverantwortung gerecht werden könne, um die Aufgaben des Staates zu erfüllen.

„Immerhin hat die FDP es im Moment aufgegeben, immer neue Steuersenkungen zu fordern. Dennoch fehlt ihr die Einsicht, dass die Schuldenbremse weder sakrosankt ist, noch, dass die öffentlichen Haushalte ohne zusätzliche Einnahmen aus Steuern auf große Vermögen und Konzerngewinne nicht auszugleichen sein werden.“