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Drastische Grundsteuererhöhung in Offenbach. Zutiefst unsoziale Finanz- und Haushaltspolitik der schwarzgrünen Landesregierung hat fatale Folgen

 

Begleitet von Protesten hat in Offenbach eine Koalition aus CDU, Grünen, FDP und Freien Wählern  am Donnerstagabend eine drastische Erhöhung der Grundsteuer beschlossen. Mit diesem Beschluss ist Offenbach in diesem Bereich zur teuersten Stadt Deutschlands geworden. Dazu erklärt Jan Schalauske,  stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im  Hessischen Landtag:

„Der von der hessischen Landesregierung auf Biegen und Brechen durchgezogene Spar- und Konsolidierungskurs hat fatale Konsequenzen, wie das Beispiel Offenbach nun anschaulich zeigt. Die schwarzgrüne Haushalts- und Finanzpolitik führt vor Ort zu erheblichen sozialen Härten. Denn mit der nun beschlossenen, drastischen Erhöhung der Grundsteuer werden besonders Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen belastet. CDU, Grüne, FDP und Freie Wähler haben zu verantworten, dass sich beispielsweise Familien immer teurer werdenden Wohnraum nicht mehr leisten können oder sich notgedrungen verschulden müssen. Schließlich ist davon auszugehen, dass die drastisch erhöhte Grundsteuer auf Mieterinnen und Mieter umgelegt wird.

Die Grünen im Landtag behaupten seit Jahren, unter ihrer Regierungsbeteiligung sei Hessen ‚grüner und gerechter‘ geworden. Mit Blick auf die Erhöhung von Gebühren und Abgaben vielerorts und nicht zuletzt den jüngsten Beschluss der Stadtregierung  in Offenbach zeigt sich, wie absurd diese Behauptung ist.“

Für DIE LINKE sei klar: Die Landesregierung müsse endlich dafür sorgen, dass Kommunen handlungsfähig werden, so Schalauske. Sie müsse Städte wie Offenbach, die mit vergleichsweise niedrigen Steuereinnahmen sehr große Pflichtaufgaben etwa im Bildungs- und Sozialbereich zu schultern haben, endlich so ausstatten, dass sie ohne Rekordgrundsteuern auskommen könnten.

Schalauske „Der von Schwarzgrün eingeschlagene Kürzungs- und Sparkurs ist sozial ungerecht und wird weiterhin auf unseren entschiedenen Widerstand stoßen.“

 

 

 

 

 


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