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Haushaltsabschluss: Verbesserungen vor allem aufgrund höherer Einnahmen
Anlässlich der Vorstellung des Jahresabschlusses für den Landeshaushalt 2014 erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Der Haushaltsabschluss des Landes für das Jahr 2014 belegt vor allem, dass Haushaltskonsolidierung auf der Einnahmeseite passieren muss. Allein ungeplante Steuermehreinnahmen des Landes von fast einer halben Milliarde machen es möglich, dass Hessen Rücklagen bilden kann.“ Wer tatsächlich dauerhaft die Handlungsfähigkeit des Staates sichern wolle, müsse deshalb auch die Einnahmebasis ausweiten, so van Ooyen.
„Mit unsozialen Kürzungen bei den Kommunen oder den Beschäftigten des Landes wird weder der Haushaltsausgleich erreicht werden, noch das Land seine Aufgaben erfüllen können. Deshalb ist es an der Zeit, dass Hessen sich endlich für höhere Einnahmen, etwa durch die Vermögensteuer einsetzt.“