Anlässlich der Debatte um den Landeshaushalt 2015 und umfangreicher eigener Haushaltsanträge erklären Janine Wissler und Willi van Ooyen, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

Van Ooyen: „Mit dem Landeshaushalt 2015 legt Schwarzgrün erstmals einen vollständigen eigenen Haushalt für das Land Hessen vor. Um die sogenannte Schuldenbremse einzuhalten, scheint der neuen Koalition fast jedes Mittel recht: Die notwendige Umverteilung von Oben nach Unten spielt leider keine Rolle. So verzichtet auch diese Landesregierung auf Steuererhöhungen, die dafür sorgen würden, dass hohe Einkommen und Vermögen wieder stärker zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden können.“
Weder gebe es aus Hessen ernsthafte Bemühungen endlich wieder die Vermögensteuer zu erheben, noch bemühe sich die Landesregierung um einen angemessen Steuervollzug. Und selbst der Wassercent, den die Grünen immer gefordert hätten, sei für die schwarzgrüne Landesregierung kein Thema mehr, so van Ooyen. „Es gilt also auch in der Haushaltspolitik: der Politikwechsel bleibt aus.“

Wissler ergänzt: „Selbst das von Schwarzgrün gefeierte Sozialbudget erweist sich schon auf den ersten Blick als Mogelpackung. Statt der angeblichen 18 Millionen sind es nur 12,5 Millionen, die zusätzlich in den Haushalt eingestellt wurden. Dies ist aber nicht viel mehr als ein Viertel des Geldes, das Roland Koch seinerzeit mit der ‚Operation Düstere Zukunft‘ den sozialen Einrichtungen in Hessen gestrichen hat. Und selbst diese unzureichenden Mittel werden bei den sozialen Einrichtungen nicht einmal vollständig ankommen, da finanzschwache Kommunen das Geld zum Stopfen von Haushaltslöchern verwenden werden.“
Die Landesregierung unternehme nichts, um die desolate Finanzsituation vieler Kommunen zu beheben – im Gegenteil.  Durch die Erlasse des Innenministers sei ein zusätzlicher Kürzungsdruck entstanden. Und auch mit der Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs ab 2016 werde die Finanzlage der Hessischen Kommunen nicht besser, weil die Landesregierung die Zuwendungen an die Kommunen gedeckelt habe, so Wissler.  
„Sicher ist bereits jetzt, dass die Beamtinnen und Beamten wieder einmal für Sonderopfer im Namen der Haushaltskonsolidierung herangezogen werden sollen. Mit der Kürzung der Beihilfe, der Nullrunde bei der Besoldung und einem neuen zusätzlichen Stellenabbauprogramm werden die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes nach stärker als unter der Vorgängerregierung zu Opfern einer unsozialen Sparpolitik.“

LINKE Alternativen – Politikwechsel ist wünschenswert und finanzierbar!
DIE LINKE hat umfangreiche Änderungsanträge zum Landeshaushalt gestellt. Die insgesamt 96 Änderungsanträge sind ein Versuch, die gröbsten Ungerechtigkeiten schwarzgrüner Haushaltspolitik auszugleichen und unsere Schwerpunkte für einen echten Politikwechsel deutlich zu machen.
Die Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag setzt dabei auf Einnahmeverbesserungen aus einer sozialen und gerechten Steuerpolitik die in Hessen zu erheblich höheren Einnahmen führen würde. Bereits eine moderate Vermögensbesteuerung würde in Hessen zu Mehreinnahmen von 1,5 Milliarden Euro führen. Darüber hinaus fordern wir aber auch auf Landesebene konkrete Schritte für höhere Einnahmen, insbesondere durch die Einstellung zusätzlicher Steuerfahnder und Betriebsprüfer, sowie durch die Einführung eines Wassercents.
Mit den zusätzlichen Mitteln wollen wir vor allem in der Sozial- und Bildungspolitik einen echten Politikwechsel einleiten und gleichzeitig das Schrumpfen des Öffentlichen Dienstes auf einen Magerstaat beenden.
Zentrale Forderungen dabei sind:
-           4950 zusätzliche Lehrerstellen (Ganztagsangebote, kleinere Klassen)
-           Verzicht auf Sonderopfer bei den Beamtinnen und Beamten (Besoldungsanpassung, 40-Stunden-Woche, Verzicht auf Beihilfekürzung und Stellenabbau)
-           Angemessene Finanzausstattung der Kommunen
-           Öffentlicher Beschäftigungssektor
-           Zusätzliche Mittel für den sozialen und studentischen Wohnungsbau
-           Zusätzliche Mittel im Sozialhaushalt – Sozialbudget statt Mogelpackung:
-           Flüchtlingsunterbringung
-           Krankenhausfinanzierung
-           Frauenhäuser, Beratungsstellen sowie Suchthilfe
-           Altenpflegeausbildung
-           Ambulante Hilfen für psychisch kranke Menschen
-           Gehörlosengeld
-           Pflegestützpunkte und Seniorenberatungsstellen
-           Sonderprogramm Hortausbau
-           Teilhabekarte ausbauen
-           Maßnahmen zur beruflichen Integration von Frauen
-           Sprachkurse unabhängig vom Aufenthaltsstatus
-           Antidiskriminierungsstelle
-           „Hilfe statt Knast“
-           Kommunen bei Ärzteansiedlung unterstützen
-           medizinische Dolmetscherdienste
-           Schwangerenkonfliktberatung
-           Fonds Heimerziehung
-           Frauennotruf
-           Ombudsstelle Kinderrechte

Für DIE LINKE steht fest: ein echter Politikwechsel in Hessen ist nicht nur wünschenswert, er ist  auch finanzierbar.