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Kürzen, Streichen, Abbauen - der von den Grünen versprochene Politikwechsel bleibt aus
Anlässlich der Verabschiedung des Landeshaushaltes erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Mit der Verabschiedung des ersten schwarzgrünen Landeshaushaltes steht fest: Der von den Grünen einst versprochene Politikwechsel bleibt aus. CDU und Grüne setzen den von der schwarz-gelben Vorgängerregierung vorgegebenen Schuldenbremsen-Kurs fort. Sie verschärfen ihn sogar noch, indem der Personalabbau im öffentlichen Dienst noch verschärft wird, flankiert von Sonderopfern für die Beamtinnen und Beamten.“
Es verwundere, dass die Grünen noch bei den letzten Haushaltsberatungen annähernd 100 Änderungsanträge gestellt hätten, sich jetzt als Regierungsfraktion aber mit praktisch Null zufrieden geben würden, so van Ooyen. Offensichtlich genüge es den Grünen, in Hessen mal wieder mitregieren zu dürfen.
Van Ooyen: „Substanziell haben die Grünen im Landeshaushalt keines ihrer Wahlversprechen und Forderungen umsetzen können. Stattdessen werden Kürzungen in den Kommunen und bei den Landesbeschäftigten durchgesetzt, um die Schuldenbremse einzuhalten. Wir fordern die Landesregierung auf, ihrer Einnahmeverantwortung nachzukommen - etwa mit einer Bundesratsinitiative für die Vermögensteuer.“