Zur Einbringung des Nachtragshaushaltes für das Jahr 2014 durch Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der Nachtragshaushalt ist letztlich nichts anderes als die Fortsetzung schwarz-gelber Politik. Die Regierungsparteien CDU und Grüne verzichten auf Schwerpunktsetzungen und tun nur das Notwendigste, um die Neuzuschnitte der Ressorts im Haushalt abzubilden. Allein durch das Kürzen der Versorgungsrücklage verbessert Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) das Kassenergebnis um 108 Millionen Euro. Das sieht vielleicht schön aus, bringt tatsächlich aber keine Verbesserungen, denn die Pensionslasten werden dadurch nicht kleiner. Auch im Bereich des Sozialbudgets ist die Ansage von Schwarzgrün klar und deutlich – das Motto lautet: ‚Ihr müsst warten, vielleicht geht was im nächsten Landeshaushalt.‘“

Die erneute Erhöhung der Grunderwerbsteuer sei nur ein Notnagel. Immerhin habe Schwarzgrün erkannt, dass Hessen ein Einnahmeproblem habe. DIE LINKE werde sich gut überlegen, ob man die erneute Erhöhung der Grunderwerbsteuer nach so kurzer Zeit mittragen werde, so van Ooyen. Schließlich sei längst überfällig, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene für eine ordentliche Finanzausstattung der Länder durch ein gerechtes Steuersystem einsetzte. Doch davon könne leider keine Rede sein.

Van Ooyen: „Ministerpräsident Volker Bouffier hat in Koalitionsverhandlungen auf der Bundesebene die Einführung der Vermögenssteuer verhindert. Er kann jetzt nicht erwarten, dass DIE LINKE Applaus spendet, wenn das immense Einnahmeproblem des Landes nun allein durch die Grunderwerbsteuer angegangen werden soll.“