Anlässlich der Debatte um die angeblichen Erfolge bei der Konsolidierung kommunaler Haushalte erklärt Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:

„Die Kommunen in Hessen gehören nach wie vor zu den am stärksten verschuldeten Kommunen in Deutschland. Die Erfolgsmeldungen der schwarzgrünen Landesregierung sind angesichts der Situation in vielen Kommunen geradezu absurd.

Viele Kommunen mussten unter dem Druck des sogenannten Schutzschirms öffentliche Leistungen einschränken, Bibliotheken schließen, Eintrittspreise und Gebühren erhöhen und vor allem die Grundsteuer massiv anheben. Das trifft Familien und Menschen mit kleinen Einkommen besonders hart und ist alles andere als eine Erfolgsmeldung.“

Nach wie vor stünden vielen Kommunen trotz rigider Kürzungen mit dem Rücken an der Wand, so Schalauske. Auch der Schutzschirm und das Kommunale Investitionsprogramm hätten daran nichts geändert.

Schalauske: „Gerade bei den kommunalen Investitionen tut die Landesregierung viel zu wenig. Sie ignoriert, dass viele Schulen in einem desolaten baulichen Zustand sind. Angesichts bröckelnder Fassaden und baufälliger Turnhallen hat die Landesregierung keinen Grund, sich für ausbleibende Zukunftsinvestitionen auch noch zu feiern. Die Kommunen brauchen dauerhaft deutlich mehr Geld vom Land um den Investitionsstau aufzulösen und langfristig öffentliche Infrastruktur zu erhalten und auszubauen.

Und wir brauchen eine gerechtere Besteuerung von Besserverdienenden und Reichen, u.a. durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, um die Aufgaben in den Kommunen zu finanzieren.“