Anlässlich der Pressekonferenz des hessischen Finanzministers Thomas Schäfer (CDU) zum Haushaltsabschluss erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:

„Für die Beschäftigten des Landes und die Menschen, die in den Kommunen von Streichkonzerten der öffentlichen Hand betroffen sind, klingt es wie ein Hohn, wenn Finanzminister Schäfer heute stolz erklärt, dass das Land Schulden tilgt.

Der vermeintliche Erfolg des Finanzministers besteht vor allem darin, die Ausgaben des Landes auf Kosten der Kommunen, der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst und durch Kürzungen bei dringend notwendigen Investitionen, noch unter die Im Landtag beschlossene Höhe gedrückt zu haben.“

Die Haushaltskonsolidierung sei vor allem Resultat einer unsozialen Politik. Diese verzichte darauf, durch ein gerechtes Steuersystem die Umverteilung von unten nach oben zu organisieren, so van Ooyen. Zudem sei es an der Zeit, die günstige Einnahmesituation zu nutzen, um die Fehler der Vergangenheit zu korrigieren.

Van Ooyen: „Es ist dringend notwendig, dass das Land deutlich mehr investiert – sei es für Krankenhäuser, in Schulen, in den Kommunen, im ÖPNV oder bei der Energiewende. Wer hier heute spart, bekommt in wenigen Jahren eine umso dickere Rechnung. Doch genau danach sieht es mit Blick auf 200 Millionen Euro an nicht getätigten Investitionen im Jahr 2016 aus.
Außerdem kann es nicht angehen, dass dreistellige Millionenbeträge in Rücklagen landen, während Beamtinnen und Beamte von der allgemeinen Lohnentwicklung abgekoppelt werden.“