Anlässlich der heutigen Abstimmung des Nachtragshaushaltes im Haushaltsausschuss erklärte der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, Willi van Ooyen:

„Im Nachtragshaushalt schafft es die Landesregierung mit Rechentricks und einer Kürzung bei der sogenannten Weimar-Rücklage die symbolische Marke von einer Milliarde Euro Netto-Neuverschuldung zu erreichen. Das ist aber auch der einzige Schwerpunkt den Schwarzgrün im Nachtrag zum Haushalt setzt, das groß angekündigte Sozialbudget muss hingegen warten.“

DIE LINKE lehne die schwarzgrüne Symbolpolitik ab und habe daher mit Änderungsanträgen deutlich gemacht, dass die Landesregierung auch im Nachtragshaushalt die Möglichkeit gehabt hätte, Schwerpunkte für einen Politikwechsel zu setzen.

„Das Ziel eines gesunden Landeshaushaltes wird man dauerhaft nur mit höheren Einnahmen durch Steuern auf große Einkommen und Vermögen erreichen. Wir haben deutlich gemacht, dass Sozialpolitik nicht warten kann und deshalb das Sozialbudget bereits für den Nachtragshaushalt beantragt. Darüber hinaus wollen wir die Kommunen spürbar bei den Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen entlasten. Sie müssen in der Lage sein, allen Menschen, die in Hessen Schutz vor Krieg und Gewalt suchen müssen, diesen auch gewähren zu können.

Angesichts der mittlerweile bestehenden Busverbindung von Kassel nach Paderborn sehen wir auch Einsparpotential beim verkehrsberuhigten Flughafen Kassel-Calden und haben deshalb vorgeschlagen, den Verlustausgleich nicht, wie von der Landesregierung geplant, auf über 10 Millionen Euro zu erhöhen, sondern ihn vollständig zu streichen. Das Sozialbudget wäre für das Jahr 2014 im Nachtrag allein damit schon finanziert gewesen.“