Anlässlich der Veröffentlichung des Kommunalberichts des Hessischen Rechnungshofs erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es ist wenig überraschend, dass der Kommunalbericht des Rechnungshofes erneut feststellen muss, dass das Finanzierungssaldo der hessischen Kommunen auch im Jahr 2013 wieder negativ war. Es mag sicher richtig sein, dass rechnerisch in einigen Kommunen ein Haushaltsausgleich möglich wäre. Der Rechnungshofpräsident hat aber auch deutlich darauf hingewiesen, dass dies immer auch eine politische Entscheidung darüber ist, wie in den Kommunen soziale und kulturelle Einrichtungen betrieben werden sollen.“

DIE LINKE sehe weiter die Landesregierung in der Verantwortung. Diese müsse die Kommunen so auszustatten, dass sie über mehr entscheiden können, als über die Reihenfolge der Einschnitte bei den sogenannten freiwilligen Aufgaben wie beispielsweise Sport und Kinderbetreuung, so van Ooyen.

„Es ist kein Zufall, dass die Kommunen in Hessen seit 2009 ein Defizit aufweisen. Das liegt zum einen am Einbruch bei der Gewerbesteuer, von dem sich viele Kommunen bis heute nicht erholt haben. Zum anderen aber liegt es daran, dass die Landesregierung den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) um 344 Millionen Euro jährlich gekürzt hat. Gerade bei der anstehenden Reform des KFA hätte die Landesregierung gemäß Artikel 137 der Hessischen Verfassung die Verantwortung, endlich die Zuweisungen an die Kommunen so zu gestalten, dass sie ihren Aufgaben gerecht werden können.“