Die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag hat Vorschläge für den Haushalt 2017 erarbeitet, die eine Chancengleichheit ermöglichende Bildungspolitik, eine sozial gerechte Wohnungspolitik, eine bezahlbare Energiewende sowie einen menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen zum Ziel haben. Dazu  erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der Haushaltsentwurf, der in den nächsten Tagen im Landtag beschlossen werden soll, nutzt trotz  vergleichsweise hoher Steuereinnahmen nicht die Möglichkeiten, die notwendigen Investitionen in die Zukunft zu tätigen. Vielmehr will Schwarzgrün den Haushalt weiter auf Kosten der nachfolgenden Generationen sanieren und unterlässt es, in Bildung, Energiewende und kommunale Infrastruktur zu investieren.

Gerade in diesen relativ guten Zeiten zeigt sich, wie schädlich die Schuldenbremse ist, denn sie führt dazu, dass die öffentliche Infrastruktur auf Verschleiß gefahren wird, um den Haushalt kurzfristig zu konsolidieren.“

Gleichzeitig werde deutlich, dass die Fehler der Vergangenheit die Landesregierung nun einholen: Die Kommunen seien chronisch unterfinanziert und würden genau wie das Land die Investitionen vor allem als Sparpotenzial betrachten, so van Ooyen.

Der soziale Wohnungsbau sei über Jahrzehnte sträflich vernachlässigt und die Beschäftigten im öffentlichen Dienst für immer neue Sonderopfer herangezogen worden, um den Landeshaushalt zu sanieren. Die jetzt vollzogene teilweise Rücknahme der 42-Stunden-Woche finanzierten sich die Beamtinnen und Beamten sogar noch dadurch, dass sie von der allgemeinen Lohnentwicklung abgeschnitten werden.

Van Ooyen: „Wie unter der CDU-FDP-Vorgängerregierung sind auch für Schwarzgrün Steuererhöhungen, die vor allem Menschen mit besonders hohen Einkommen und großen Vermögen, aber auch Großkonzerne und Banken treffen, tabu. Bis heute weigert sich die Landesregierung, ihrer Einnahmeverantwortung nachzukommen und im Bundesrat auf die Wiedererhebung der Vermögensteuer und die Anhebung der Besteuerung großer Erbschaften hinzuarbeiten. Beides sind Steuern, die es ermöglichen würden, Hessen seine Handlungsfähigkeit zurück zu geben.“

Auch im nächsten Jahr solle, geht es nach dem Willen von Schwarzgrün, in Hessens Öffentlichem Dienst Personal abgebaut und die Beamtinnen und Beamten von der allgemeinen Lohnentwicklung abgekoppelt werden, so van Ooyen.

„Es klingt absurd, aber tatsächlich geht das Stellenabbauprogramm der Landesregierung weiter – an vielen Stellen wird die Personaldecke ausgedünnt und so die Arbeitsbelastung im Öffentlichen Dienst erhöht und seine Leistungsfähigkeit verschlechtert.“

Offensichtlich wolle Schwarzgrün um jeden Preis die sogenannte Schuldenbremse einhalten. Doch längst sei klar, dass diese nicht vereinbar sei mit einem demokratischen Staat, der handlungsfähig bleiben müsse und Politik im Interesse des Gemeinwohls gestalte.


Herausforderungen annehmen – es gibt Alternativen

Van Ooyen: „DIE LINKE hat umfangreiche Änderungsanträge zum Landeshaushalt gestellt. Die insgesamt über 90 Änderungsanträge sind aber nur ein Versuch, die gröbsten Ungerechtigkeiten schwarzgrüner Haushaltspolitik auszugleichen und unsere Schwerpunkte für einen echten Politikwechsel deutlich zu machen.

Die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag setzt dabei auf Einnahmeverbesserungen aus einer sozialen und gerechten Steuerpolitik, die in Hessen zu erheblich höheren Einnahmen führen würde. Allein eine moderate Vermögensbesteuerung würde Hessen Mehreinnahmen von 1,5 Milliarden Euro bescheren.

Darüber hinaus fordern wir aber auch auf Landesebene konkrete Schritte für höhere Einnahmen, insbesondere durch die Einstellung zusätzlicher Steuerfahnderinnen und -fahnder sowie Betriebsprüferinnen und -prüfer und durch die Einführung eines Wassercents. Mit den zusätzlichen Mitteln wollen wir vor allem in der Sozial- und Bildungspolitik einen echten Politikwechsel einleiten und gleichzeitig das Schrumpfen des Öffentlichen Dienstes auf einen Magerstaat beenden.

Angesichts der aktuellen Entwicklungen sehen wir aber auch, dass gerade die Kommunen in ihrer Handlungsfähigkeit gestärkt werden müssen. Sie brauchen deutlich mehr Mittel, um investieren zu können – was beispielsweise der erschreckende Zustand an vielen Schulgebäuden deutlich macht. DIE LINKE will 2018 ein ‚Landesaktionsprogramm Schulgebäudesanierung‘ initiieren, für das 2017 eine umfassende hessenweite Bedarfsanalyse vorgenommen werden soll.“


Zentrale Forderungen der LINKEN sind:

• - Qualitätsoffensive Bildung mit 4.000 zusätzlichen Stellen für Lehrerinnen und Lehrern
• - Schulen für die Beschulung von Flüchtlingen fit machen – Schaffen von zusätzlichen Stellen:
  • 900 Lehrerinnen und Lehrer
  • für Schulsozialarbeiterinnen und -arbeiter
  • für Traumatherapeut­innen und -therapeuten
• Investitionen stärken:
  • Besoldungsanpassung
  • 40-Stunden-Woche
  • Verzicht auf Beihilfekürzung und Stellenabbau
  • 345 Millionen für kommunale Investitionen
  • Krankenhausinvestitionen 150 Millionen
  • Sanierung von Kläranlagen 46 Millionen
  • ÖPNV Infrastrukturförderung 40 Millionen
  • Schwimmbaderhaltungsprogramm 30 Millionen
  • Landesaktionsprogramm ‚Schulgebäudesanierung‘, um den Investitionsbedarf überhaupt zu erfassen
    • Verzicht auf Sonderopfer bei den Beamtinnen und Beamten
    • Zusätzliche Mittel für den Wohnungsbau:
  • Förderung von jährlich 10.000 Sozialwohnungen
  • Förderung von studentischen Wohnraum

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Hinweis: Anbei (siehe Anhang) eine Übersicht der Haushaltsanträge