Anlässlich der ersten Lesung zum Doppelhaushalt erklärt Jan Schalauske, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) versucht den Eindruck zu erwecken, dass Hessen eine blühende Landschaft sei, in der glückliche Finanzminister eierlegende Wollmilchsauen züchten. Tatsächlich ist Hessen zwar ein reiches Land, aber die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. 1.400 Menschen in Hessen beziehen Einkommen von über einer Million Euro jährlich, während gleichzeitig rund 900.000 Menschen von Armut betroffen oder bedroht sind. 300.000 Menschen schuften für Niedriglöhne und fast jedes fünfte Kind und fast jeder vierte Jugendliche in Hessen lebt in Armut.“

Die schwarzgrüne Haushaltspolitik vernachlässige zudem zentrale soziale und ökologische Probleme und die schwarze Null sei kein Erfolg und schon gar nicht gerecht, so Schalauske. Die schwarze Null sei nichts als ein Fetisch von Finanzministern, die ihre Kürzungspolitik den Anstrich der Gerechtigkeit – meist der sogenannten Generationengerechtigkeit – geben wollten.

Schalauske: „Was bitte soll daran gerecht sein, dass über Jahre und Jahrzehnte in den Kommunen und im Land wichtige Investitionen in die Infrastruktur unterlassen wurden? Was ist daran gerecht, wenn man in Hessen ein Schulgebäude oft daran erkennt, dass es das heruntergekommenste im Ort ist? Was ist daran gerecht, dass über Jahre die Steuern für Reiche gesenkt und gleichzeitig in Kommunen Schwimmbäder verrotten oder gleich ganz geschlossen wurden?

Dieser Landeshaushalt ist bestenfalls eine Atempause in einem Streichkonzert. Eine Atempause, die die Schäden der Kürzungspolitik der Vorgängerregierungen – Stichwort: Kochs Operation ‚Düstere Zukunft‘ – nicht rückgängig machen kann.

Nach wie vor ist der Bildungsbereich unterfinanziert, die Investitionen gerade auch in den Kommunen in Hessen, sind dauerhaft nicht hoch genug, der Ausbau der Ganztagsschulen kommt nicht voran, Kita-Plätze fehlen und der Bildungserfolg ist weiterhin stark abhängig von der Herkunft. Das alles macht deutlich, dass in Hessen keine eierlegenden Wollmilchsäue gezüchtet werden, wie Minister Schäfer behauptet, sondern in Hessen weiterhin ein Politikwechsel aussteht. Dessen Grundlage muss eine gerechten Steuerpolitik sein, die hohe Einkommen und Vermögen endlich angemessen an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt.“