Anlässlich der Einbringung des Landeshaushalts für das Jahr 2020 erklärt Jan Schalauske, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Statt endlich in die Zukunft zu investieren, setzt die Landesregierung weiter auf Schuldenabbau, schwarze Null und Schuldenbremse. Die Mittel, die Schwarzgrün etwa für einen minimalen Schuldenabbau verwenden will, werden an anderen Stellen dringend fehlen.“

Keinem der zentralen Probleme nehme sich die Landesregierung ernsthaft an, so Schalauske. Weder gehe es beim Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs voran, um soziale Teilhabe zu sichern und das Klima zu schützen, noch ermögliche sie notwendige Investitionen etwa in Bildung, Wohnen und in die Kommunen. Schwarzgrün verweigere Antworten auf den Wohnungsmangel in Hessen und schaffe es nicht, bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen.

„Die schwarzgrüne Landesregierung steht für einen Kurs der schwarzen Null und einer ungerechten Steuerpolitik, die hohe Einkommen und Vermögen nicht stärker belastet. Statt Bekenntnissen zur Schuldenbremse wäre eine Initiative für eine Vermögensteuer und zusätzliche Handlungsspielräume für die öffentlichen Haushalte notwendig, um für eine gerechtere, sozialere und nachhaltigere Politik zu sorgen.“