Anlässlich der Pressekonferenz der schwarzgrünen Koalition zu den Ergebnissen ihrer Haushaltsklausur erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und haushaltspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Auf ihrer Haushaltsklausur in Schlangenbad sind die Koalitionäre offenbar noch nicht auf unsere guten Ideen zur Einnahmeverbesserung aufmerksam geworden, etwa durch die Vermögensteuer. Das ist enttäuschend, aber es war leider absehbar, dass die Lust an ‚schmerzhaften Einschnitten‘ bei Schwarzgrün größer ist als die Einsicht, dass Umverteilung notwendig ist.“

Besonders erstaunlich sei der Hinweis der schwarzgrünen Koalition, dass die einstmals 100 Haushaltsanträge der Grünen bereits in den Haushalt eingeflossen seien. Auch unter diesen Anträgen fänden sich gute Ideen mit denen die ‚schmerzhaften Einschnitte‘, zu denen die Grünen mittlerweile bereit seien, hätten vermieden werden können, so van Ooyen.

„In der Haushaltspolitik hat sich mit der Regierungsbeteiligung der Grünen nichts Wesentliches geändert: Weiterhin soll der Landeshaushalt einseitig durch Kürzen und Streichen konsolidiert werden. Und wieder einmal sollen die Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst dafür büßen, dass CDU/CSU und SPD im Bund und CDU und Grüne große Vermögen, Erbschaften und hohe Einkommen vor angemessener Besteuerung schützen wollen.

Wir sehen es als unsere Aufgabe, die Grünen auch an ihre eigenen guten Ideen – zu Oppositionszeiten - zur Einnahmeverbesserung zu erinnern. Ich bin gespannt mit welchem Argument die Grünen ihre eigenen Vorschläge beispielsweise zum so genannten Wassercent ablehnen werden.“