Konzeptionslosigkeit der FDP

Anlässlich der heutigen Pressekonferenz der FDP zur 500-tägigen Schwarzgrün-Regierung, erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die heutige Pressekonferenz sollte wohl die Konzeptionslosigkeit der FDP verdecken: Statt klarer Politikkonzepte wurden Gipfeltreffen gefordert – es war die Rede von Bildungsgipfel, Bürgerenergiegipfel und Flüchtlingspolitikgipfel – die aber für die Menschen in Hessen keine wirkliche Verbesserung bringen würden.“

Die FDP wolle von der von ihr selbst eingeleiteten Kürzungspolitik ablenken, die von der jetzigen Regierung mit schweren Folgen weiter betrieben würde. Das Ausbluten der Kommunen, die Absage an die Energiewende und an den Gesundheitsschutz der Fluglärmbetroffenen im Rhein-Main-Gebiet, blieben die Ziele der FDP in Hessen.

Nur ein wirklicher Politikwechsel würde in Hessen eine gerechte Politik ermöglichen.

„Nach wie vor findet in Hessen eine Haushaltssanierung auf Kosten der Beschäftigten und Kommunen statt. Die öffentlichen Haushalte sind durch die Steuersenkungen seit Schwarz-Gelb – die vor allem reichen Haushalten und Unternehmen zugute gekommen sind – völlig unterfinanziert. Weder Schwarzgrün noch FDP planen, die Einnahmeseite zu stärken. Die FDP will Gipfel erstürmen und verliert dabei immer mehr an Bodenhaftung“, so van Ooyen.