Anlässlich der Pressekonferenz zu den Schwerpunktforderungen des DGB Hessen-Thüringen an den Landeshaushalt in Hessen erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der erste schwarzgrüne Landeshaushalt macht deutlich, dass sich in der Haushaltspolitik mit dem Regierungswechsel nichts geändert hat. Die Regierungsarbeit ist weiter geprägt vom Geist der ‚Operation Düstere Zukunft‘. Weiterhin soll der Landeshaushalt einseitig durch Kürzen und Streichen konsolidiert werden. Und wieder einmal sollen die Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst dafür büßen, dass CDU, SPD, Grüne und FDP große Vermögen, Erbschaften und hohe Einkommen vor angemessener Besteuerung schützen wollen.“

Dem DGB und seinen Gewerkschaften sei voll und ganz zuzustimmen, wenn sie Bundes- und Landesregierung auffordern, dafür zu sorgen, dass die Einnahmeseite gestärkt werde.

Van Ooyen: „Um auch zukünftig eine handlungsfähige Verwaltung zu haben und den bestehenden Investitionsstau aufzulösen, brauchen das Land und seine Kommunen endlich höhere Einnahmen. Wenn die Landesregierung ihre Drohung, im öffentlichen Dienst zu kürzen, wahr macht, werden wir den Umgang der Landesregierung mit den Angestellten und Beamten im Landtag zum Thema machen. DIE LINKE steht solidarisch an der Seite der Beschäftigten, gerade auch dann, wenn sie es für nötig halten zu streiken.“