Meine Damen und Herren, Herr Präsident!

Mit Blick auf den Titel der aktuellen Stunde der CDU-Fraktion muss erneut festgehalten werden: Wenn hier etwas „solide“ ist, dann vor allem die Marketingstrategie des hessischen Finanzministeriums.

Gebetsmühlenartig aber öffentlichkeitswirksam werden die viel, viel zu kleinen Sonderinvestitionsprogramme ein um das andere Mal von Ihnen beworben. Hier eine Pressekonferenz in Wiesbaden, da die höchstpersönliche Übergabe von Förderbescheiden, damit die lokalen Medien auf keinen Fall verschweigen können, wer da der gönnerhafte Wohltäter ist.

Was die Kommunen aber wirklich brauchen, das sind nicht immer neue viel zu kleine Investitionsprogramme, sondern eine auskömmliche und bedarfsgerechte Finanzierung.

Und wenn hier eine rechtsaußen Fraktion die Finanzsituation der Kommunen sowie die niedrige Investitionsquote beklagt, dann ist das mehr als wohlfeil. Ihre Steuerpolitik würde die Reichen und Vermögenden begünstigen, die Einnahmen der öffentlichen Hand verringern und allen Menschen schaden, die auf eine gut ausgebaute öffentliche Infrastruktur angewiesen sind.

Nun aber zurück zur Landesregierung. Sie haben verkündet, wie sparsam diese Landesregierung gewirtschaftet hätte, weil sie viel weniger Geld ausgegeben haben. Auch ihr grüner Koalitionspartner stimmte in diesen Chor mit ein. Die vermeintlichen Haushaltsverbesserungen würden zu einem erheblichen Teil auf Einsparungen beruhen. Man habe „seriös, sorgsam und solide“ gehaushaltet, so der Kollege Kaufmann.

Das Credo „Sparen, sparen, sparen“ ist aber weder nachhaltig noch innovativ, sondern einfältig und zukunftsfeindlich. Es schadet zukünftigen Generationen, weil es ihnen eine marode Infrastruktur hinterlässt.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die Folgen dieser angeblich nachhaltigen Finanzpolitik aufgezeigt: In Hessen mussten letztes Jahr drei Schulen wegen Einsturzgefahr geschlossen werden. Eine in Kassel und zwei in Neukirchen. Die Gewerkschaft beklagt den maroden Zustand zahlreicher Schulen, die heutigen Anforderungen nicht gerecht werden.

Aber der Unmut wächst. Zuletzt haben zahlreiche Schülern, Eltern und Lehrer in Kassel unter dem Motto „Unsere Zukunft erkämpfen“ im Rahmen des Schulstreiks gegen den maroden Zustand der Schulen. Wir begrüßen diesen Protest