Schuldenbremse ist Hemmschuh und alles andere als ein Erfolgsmodell. Sie behindert Investitionen in die öffentliche Infrastruktur
|
27. März 2019 |
Mittelfristige Finanzplanung – Zahlen sind das Papier nicht wert
|
15. Juni 2018 |
Nichts ist gerecht an der ‚Schwarzen Null‘ – Schuldenbremse heißt Sozialabbau
|
22. Februar 2017 |
Vermögensteuer führt zu Verwirrungen bei der CDU
|
22. Februar 2017 |
Rede zur ersten Lesung des Haushaltsgesetzes 2017
|
14. September 2016 |
Bessere Ausstattung der Kommunen erfordert eine gerechte Steuerpolitik
|
16. August 2016 |
Kürzen, Privatisieren und Investitionen unterlassen ist kein bisschen generationengerecht
|
13. Juli 2016 |
Rede zur Regierungserklärung zum Thema Kommunaler Schutzschirm
|
18. Mai 2016 |
Kürzen, sparen, streichen – eine fatale Schutzschirmbilanz
|
17. Mai 2016 |
Folgen der Schuldenbremse sind verheerend – Verfassungsreform bietet Chance
|
23. März 2016 |
Schuldenbremse gefährdet den Rechtsstaat
|
29. Februar 2016 |
Investieren statt Kaputtsparen: Kommunale Investitionen dürfen kein Sonderfall sein
|
18. Februar 2016 |
Haushalt: Gerade ein Einwanderungsland braucht eine gute soziale Infrastruktur, gute Bildung
|
24. November 2015 |
FDP zum Landeshaushalt – konfus und ideologisch verbohrt
|
17. November 2015 |
Menschenrechte vor Schuldenbremse
|
09. November 2015 |
SPD schließt sich Forderung der LINKEN an – Schuldenbremse notfalls aussetzen
|
05. November 2015 |
Kommunaler Schutzschirm ist keine Erfolgsgeschichte
|
13. Oktober 2015 |
CDU-Kommunalpolitik im Namen der Schuldenbremse: So bluten Hessens Kommunen finanziell aus
|
28. September 2015 |
Vorstellung des Kommunalen Investitionsprogrammes
|
24. September 2015 |
Landeshaushalt 2016: Das Menschenrecht auf Asyl geht vor Schuldenbremse und schwarzer Null
|
23. September 2015 |
Keine weiteren Sonderopfer im Öffentlichen Dienst
|
18. Mai 2015 |
Beamte: Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts müssen auch in Hessen beachtet werden
|
07. Mai 2015 |
Bundesverfassungsgericht schiebt Nullrunde bei der Beamtenbesoldung einen Riegel vor
|
05. Mai 2015 |
KFA: Gemeinden dürfen sich nicht länger gegeneinander ausspielen lassen
|
20. April 2015 |
KFA: Es gibt unter dem Strich keinen Cent mehr!
|
27. März 2015 |
Interkommunale Zusammenarbeit: nur auf freiwilliger Basis und ohne finanziellen Druck
|
27. März 2015 |
Privilegierung des Automobil- und Flugverkehrs beenden
|
04. März 2015 |
Alternativen zum schwarzgrünen Haushalt: Politikwechsel ist wünschenswert und finanzierbar!
|
20. Januar 2015 |
Schwarzgrüner Landeshaushalt: Konsolidierung auf dem Rücken der Beamten und Kommunen
|
17. Dezember 2014 |
KFA: Wir fordern eine andere Politik.
|
28. November 2014 |
Kommunaler Finanzausgleich: KFA steht bei Schwarzgrün für kompromisslos freche Abzocke
|
26. November 2014 |
Debatte um Neckarsteinach: Schwarzgrüne Landesregierung auf Konfrontationskurs mit den Kommunen
|
25. November 2014 |
Anhörung der kommunalen Spitzenverbände: Finanzausstattung muss deutlich besser werden
|
19. November 2014 |
Schwarzgrüner Landeshaushalt ist ein Angriff auf den handlungsfähigen Staat
|
04. November 2014 |
Kommunalfeindliche Politik geht auch unter Schwarzgrün weiter
|
15. Oktober 2014 |
Haushaltsentwurf 2015: Vermeintlicher Erfolg auf Kosten der Kommunen
|
10. Oktober 2014 |
Kommunaler Finanzausgleich: Eckpunkte bestätigen schlimmste Befürchtungen
|
30. September 2014 |
Finanzsituation hessischer Kommunen: Schwarzgrün setzt kommunalfeindliche Politik fort
|
24. September 2014 |
Kommunaler Schutzschirm: Nicht mal ein Knirps – vielmehr ein Schlagstock
|
19. September 2014 |
Abschaffung des Solis? Ja, aber…
|
09. September 2014 |
Hessische Schulen in schlechtem Zustand: Schuldenbremse und Streichkonzerte lassen grüßen
|
24. Juli 2014 |
Schuldenbremse heißt Demokratieabbau – auch im Hessischen Landtag
|
23. Juli 2014 |
NRW-Verfassungsgerichtshof stoppt Nullrunde für Beamte: Schwarzgrüne Kürzungspläne in Hessen stehen nun infrage
|
01. Juli 2014 |
Bildungsstreik: Forderungen des Bildungsbündnisses sind berechtigt und müssen ernst genommen werden
|
25. Juni 2014 |
Kommunalfeindliche schwarz-gelbe Politik geht in schwarz-grüne Verlängerung
|
25. Juni 2014 |
Hessens neuer Innenminister vergiftet das Klima zwischen Land und Kommunen – DIE LINKE teilt die Kritik des Hessischen Landkreistages
|
06. März 2014 |
Innenminister als Sparkommissar: Kommunen brauchen keine Schuldenbremse, sondern eine ordentliche Finanzausstattung
|
28. Februar 2014 |
Rechts-grüne Landesregierung plant umfassenden Sozialabbau – von Politikwechsel ist keine Rede mehr
|
17. Dezember 2013 |
CDU und Grüne in Hessen kurz vor Vertragsabschluss: Regieren um jeden Preis
|
17. Dezember 2013 |
Urteil des Staatsgerichtshofes: Rechte der Bürgerinnen und Bürger spielten leider keine Rolle
|
09. Oktober 2013 |
Schuldenbremse: Auswirkungen auf kleine und mittelständische Unternehmen
|
23. Februar 2011 |
18/3752 - Schuldenbremse schränkt Handlungsfähigkeit der Kommunen ein
|
22. Februar 2011 |
183494/ - Erläuterung zu dem Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Hessen
|
15. Dezember 2010 |
Protest am 15.12. 2010 im Hessischen Landtag
|
15. Dezember 2010 |
18/3477 - für ein handlungsfähiges Hessen
|
14. Oktober 2010 |
Schuldenbremse ist Wachstumsbremse - Konferenz der LINKEN Fraktionsvorsitzenden
|
25. Juni 2010 |