CDU und Grüne in Hessen wollen erstmals in einem Flächenland gemeinsam regieren. Zu deren Spar- und Kürzungsplänen erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:

„Die Schuldenbremsenkoalition aus CDU und Grünen wird in der nächsten Legislaturperiode dafür sorgen, dass bei den Hochschulen, bei freiwilligen Leistungen im Sozialbereich, bei der Polizei und allen Landesbediensteten gnadenlos gekürzt wird. Den Politikwechsel, den die Grünen vor der Wahl versprochen haben, verhindern sie nun selbst.“

Mit der Koalitionsvereinbarung werde die Schuldenbremse von CDU und Grünen zum alternativlosen Politik-Programm in Hessen gemacht. DIE LINKE habe immer gefordert, dass die Schulden des Landes durch höhere Einnahmen auf Bundesebene, etwa durch die Vermögensteuer, reduziert werden müssen, so van Ooyen.

„Die Schuldenbremse, für die sich die Grünen gemeinsam mit der CDU entscheiden, heißt Sozialabbau. Davor hat DIE LINKE schon vor der Verfassungsänderung gewarnt und dagegen werden wir auch in der kommenden Legislaturperiode kämpfen. Die neue rechts-grüne Landesregierung will auf Kosten von Hochschulen, Zukunftsinvestitionen und der Handlungsfähigkeit der öffentlichen Hand sparen. Damit setzt die neue Regierung die bisherige Umverteilungspolitik auf Kosten der ohnehin Benachteiligten fort.“