Protest am 15.12. 2010 im Hessischen Landtag

250 phoca thumb l bild 021Die Schuldenbremsenbefürworter CDU, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen an vier Millionen hessische Wählerinnen und Wähler einen Erläuterungstext zur Volksabstimmung über die Schuldenbremse am 27. März 2011 versenden. Darin soll nur die Position der Befürworter dargestellt werden. Dass die Hessinnen und Hessen eine Information erhalten sollen, in der nur die Befürworter ihre Argumente darlegen, ist einmalig und inakzeptabel. Die Entscheidung darüber sollte zudem im Plenum unter Zeitdruck durchgepeitscht werden.
Das Für und Wider einer Schuldenbremse in der Hessischen Verfassung im Vorfeld der Volksabstimmung muss für die Wähler_innen ausgewogen dargestellt werden. Dass dies nicht geschehen soll, hat die Fraktion zu einer Protestaktion veranlasst.

 
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240 wir fordern bauen in hessen nur noch barrierefrei
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DIE LINKE stellt ihr Sondervotum und außerdem bisher geheim gehaltene Dokumente vor!

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