Anlässlich der Pressekonferenz des Hessischen Finanzministers Dr. Thomas Schäfer zur Reform des Kommunalen Finanzausgleichs erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die von Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) vorgestellten Eckpunkte zur Reform des Kommunalen Finanzausgleichs lassen Schlimmes befürchten. Die Landesregierung versucht weiterhin den Kommunen eine bedarfsgerechte Finanzausstattung vorzuenthalten. Wenn diese Reform in Kraft tritt, dann werden die Kommunen nur noch entscheiden können, in welcher Reihenfolge sie ihre Leistungen einschränken.“

Die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs sei an sich eine gute Gelegenheit, die Kommunalfinanzen in Hessen auf solide Füße zu stellen. Stattdessen setze Schwarzgrün in Kontinuität zur CDU-FDP-Vorgängerregierung darauf, den Landeshaushalt auf Kosten der Kommunen zu sanieren, so van Ooyen. In ihrer Bedarfsermittlungen gehe die Landesregierung sogar so weit zu unterstellen, dass eine durchschnittliche Kommune nicht wirtschaftlich arbeite.

„Es wird immer deutlicher, dass auch die schwarzgrüne Landesregierung zur Einhaltung der Schuldenbremse den Rotstift bei den Kommunen ansetzen will. Damit wirkt die Schuldenbremse unmittelbar in den Kommunen und sorgt dafür, dass Gebühren und Grundsteuer erhöht, Leistungen verringert und die Infrastruktur vernachlässigt wird. Die Landesregierung sollte sich endlich für höhere Steuern auf Vermögen, große Erbschaften und für Konzerne einsetzen, damit die notwendigen Aufgaben der Kommunen finanziert  werden können.“