Anlässlich der Veröffentlichung der Zahlen zur Steuerschätzung durch Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Zahlen der Steuerschätzung verdeutlichen, dass die Einhaltung der sogenannten Schuldenbremse in diesem wie auch im nächsten Jahr nur schwer möglich sein wird. Die Landesregierung kann dies nur erreichen, wenn sie die Finanzlage der Kommunen weiter verschärft und die Investitionen reduziert. Allein bei den Investitionen plant Schwarzgrün eine Kürzung um 15 Prozent im Laufe der ersten schwarzgrünen Legislaturperiode. Das ist sicher nicht im Sinne nachfolgender Generationen.“

Die zusätzlichen Aufgaben, die Land und Kommunen für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen zu schultern hätten, müssten selbstverständlich finanziert werden, so van Ooyen.

„Weder dürfen Menschen, die bei uns Schutz suchen, zu Sündenböcken für weitere Kürzungen von Leistungen gemacht werden. Noch darf die Schuldenbremse dazu führen, dass Menschen ihre Grundrechte nicht wahrnehmen können. Falls die Steuereinnahmen dafür nicht reichen und auch der Bund sich weiterhin nicht ausreichend an den Kosten für die Einhaltung von Grundrechten beteiligt, nützt es nichts, auf dem Prinzip der schwarzen Null herumzureiten. Für DIE LINKE gilt: Menschenrechte vor Schuldenbremse.“