Mehr Stellen beim ‚Verfassungsschutz‘  – Ausdruck absurder Politik

Anlässlich der ersten Lesung des Entwurfs für den Landeshaushalt 2016 erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es rächt sich nun, dass die Landesregierung ihrer Einnahmeverantwortung seit Jahren nicht nachkommt. Die Kosten für die Unterbringung der Menschen, die bei uns Schutz vor Krieg und Not suchen, werden ein Abweichen von der Schuldenbremse notwendig machen, wenn der Bund nicht deutlich mehr Mittel zur Verfügung stellt.

Eines ist für DIE LINKE vollkommen klar: Das Menschenrecht auf Asyl geht vor Schuldenbremse und schwarzer Null.“

Zu beklagen sei, dass die schwarzgrüne Landesregierung ihren Kürzungskurs auf dem Rücken der Beschäftigten im öffentlichen Dienst fortsetze. So würden beispielsweise die Beamtinnen und Beamten dauerhaft von der Lohnentwicklung abgekoppelt und weitere Stellenstreichungen durchgesetzt, so van Ooyen.

Die politische Schwerpunktsetzung der Landesregierung sei bemerkenswert. So werde zwar überall Personal abgebaut und an der Bezahlung gekürzt. Aber ausgerechnet für den Inlandsgeheimdienst ‚Verfassungsschutz‘ gewähre die Landesregierung zusätzliche Erschwerniszulagen und 40 neue Stellen.

Van Ooyen: „DIE LINKE tritt dafür ein, dass es in Hessen gerechter zugeht. Dazu gehört für uns ein handlungsfähiger Staat, der ausreichend Einnahmen hat, damit das Land und die Kommunen ihre Aufgaben erfüllen können – sei es bei der Unterbringung von Flüchtlingen, Investitionen in öffentliche Infrastruktur oder im Bildungsbereich. Notwendig ist eine Politik, die für deutlich mehr Einnahmen sorgt, etwa durch eine höhere Besteuerung auf große Erbschaften und Vermögen.“