Anlässlich der Pressekonferenz zur Haushaltsklausur der SPD-Landtagsfraktion erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Auch die SPD hat heute deutlich gemacht, dass die Schuldenbremse nicht sakrosankt ist. Vielmehr muss das Land Hessen sowohl den Menschen gerecht werden, die hier leben, als auch denen helfen, die hier Schutz suchen. DIE LINKE nimmt mit Interesse zur Kenntnis, dass sich in der SPD eine Diskussion entwickelt, die Schuldenbremse auszusetzen.“

Angesichts der nur schwer prognostizierbaren Entwicklungen sei es vernünftig, so van Ooyen, sich die Möglichkeit, die Schuldenbremse auszusetzen, offen zu halten. Da SPD und CDU/CSU im Bund weiter eine deutlich stärkere Besteuerung der Gewinne von Großkonzernen und privaten Millionenvermögen verhinderten, sei es nur logisch, dass in der aktuellen Lage die Kreditaufnahme des Staates nicht weiter gesenkt werden könne.

Van Ooyen: „Derzeit kann es nur um praktische Hilfe und nicht um die Durchsetzung einer Schuldenbremsenideologie gehen. Die Umsetzung der Schuldenbremse bedeutet konkret weiteren Sozial- und Bildungsabbau, egal wie viele Flüchtlinge bei uns Schutz suchen. Deshalb fordern wir eine Vermögensteuer, höhere Erbschaftsteuer sowie eine Millionärssteuer. Eine Politik des Kaputtsparens der öffentlichen Infrastruktur muss endlich beendet werden.“