Schwarzgrün beschneidet Oppositionsrechte

Zur heutigen Sondersitzung des Landtagspräsidiums erklärt Ulrich Wilken, Vizepräsident des Hessischen Landtags:

„Mit Verweis auf die Schuldenbremse haben heute CDU und Grüne in einer Sondersitzung des Landtagspräsidiums Einsparungen in der Selbstorganisation des Landtags und der Abgeordnetentätigkeit beschlossen. Diese werden Rechte von Abgeordneten - z.B. mit einer Beschränkung von Dienstreisen – in nicht hinnehmbarer Weise einschränken.“

Eine ordentliche Beratung sei allein schon durch die Tatsache unmöglich gemacht worden, dass die Kürzungen durch eine Tischvorlage zwei Stunden nach Sitzungsbeginn auf den Tisch gelegt und sofort abgestimmt worden seien.  

„Seit die Grünen sich an den Trögen der Macht der Regierungsbürokratie bedienen können, schrecken sie nicht davor zurück, die demokratische Mitwirkung des Parlaments zu beschneiden. Der grün dominierte ‚neue Stil‘ in Hessen führt erstmalig dazu, dass die Veranschlagung des Landtagshaushaltsplans nicht einhellig erfolgt.“