Zu den Berichten des Wiesbadener Kuriers und des Darmstädter Echos, nach denen mindestens zwölf hessische Kommunen gegen des Kommunalen Finanzausgleich (KFA) der Landesregierung klagen, erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Klage der zwölf Kommunen signalisiert, dass die Steuerpolitik von Finanzminister Schäfer den Bedürfnissen der Kommunen absolut nicht gerecht wird.“

Statt den Landeshaushalt auf Kosten der Kommunen zu sanieren, müsse der kommunale Finanzausgleich so ausgestattet sein, dass der Bedarf der Kommunen – vor allem der investive Bedarf – für Infrastruktur, sozialen Wohnungsbau, Bildungseinrichtungen, Kulturförderung etc. gedeckt werde. Die Folgen der Unterfinanzierung der Kommunen seien die weitere Erhöhung von Gebühren und der Verkauf öffentlichen Eigentums an profitorientierte Private. Das treffe vor allem Menschen mit geringem Arbeitseinkommen, Rentnerinnen und Rentner, Erwerbslose und Auszubildende.

Van Ooyen: „Statt die Schuldenbremse wie eine Monstranz vor sich herzutragen, sollte sich das Land dafür engagieren, eine gerechte Vermögens- und Erbschaftssteuer einzusetzen. Die chronische Unterfinanzierung von Städten und Gemeinden bringt das Land an den Rand der Funktionsfähigkeit. DIE LINKE. fordert eine investive Politik, um einen intakten Sozialstaat, ein gutes Bildungssystem und eine funktionierende Infrastruktur zu sichern.“