Anlässlich der Pressekonferenz des Hessischen Finanzministers Dr. Thomas Schäfer (CDU) zum Kommunalen Schutzschirm erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die positive Bilanz, die der Finanzminister zum so genannten Kommunalen Schutzschirm zieht, ist geradezu grotesk, wenn man den Blick auf Rüsselsheim und Glauburg richtet, deren Bürgermeister ebenfalls an der Pressekonferenz teilgenommen haben. Dort machen die Bürgerinnen und Bürger gerade die bittere Erfahrung, was der sogenannte Schutzschirm konkret bedeutet. Und deren Bilanz fällt sicher nicht positiv aus. Es ist angesichts der Maßnahmen, zu denen das Land Rüsselsheim und Glauburg genötigt hat, sehr verwegen, den Schutzschirm als Erfolg zu feiern. Sind diese beiden Gemeinden doch Beispiele für die kommunalfeindliche Politik der Landesregierung.“

So habe etwa Rüsselsheim die Grundsteuer auf einen Schlag glatt verdoppelt und damit auch tief in die Taschen von Geringverdienern, Arbeitslosen und Rentnern gegriffen. Gleichzeitig seien städtische Leistungen eingeschränkt und Gebühren erhöht worden. Auch in Glauburg lese sich der  Maßnahmenkatalog zum Schutzschirm wie eine Liste kommunalpolitischer Grausamkeiten. So sei dort die Anhebung der Grundsteuerhebesatzes von 285 auf 500 Prozent bis 2018 vorgesehen und  die Kitagebühren seien angehoben worden. Auch für Wasser, Abwasser und Abfallentsorgung müsse tiefer in die Tasche gegriffen werden, zudem sei eine Zweitwohnungssteuer eingeführt worden.

Van Ooyen: „Wer dachte, der Kommunale Schutzschirm in Hessen sei wenigstens ein Knirps, der wird enttäuscht. Es stellt sich mehr und mehr heraus, dass der Schutzschirm eher ein Schlagstock zum Schaden der Menschen ist, die auf soziale und leistungsfähige hessische Kommunen angewiesen sind. Was die Kommunen in Hessen brauchen ist kein Schutzschirm, sondern endlich eine angemessene Finanzausstattung, die sich aus höheren Steuern auf große Einkommen und Vermögen finanzieren ließe.“