Verbesserungen bei den Einnahmen sind ein Muss

Zum heutigen Treffen der Bürgermeister von abundanten Gemeinden in Neu-Isenburg zu den Auswirkungen des von Schwarzgrün neu verhandelten Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Beim heutigen Treffen der Bürgermeister in Neu-Isenburg wurde von allen Vertretern der Gemeinden und des Landtages - außer den Vertretern der Regierungsparteien von Grünen und CDU - die Kritik an der vorgesehenen KFA–Reform deutlich formuliert. Kritisiert wurde unter anderem die Willkür in der Berechnung der Bedarfe der Kommunen durch ein mathematisch-statistisches Verfahren, das von vornherein die notwendigen Ausgaben der Kommunen nicht zur Grundlage der Neuberechnung gemacht hat.

Eine kommunalfeindliche Politik, die bereits die schwarzgelbe Vorgängerregierung mit dem Entzug von 350 Millionen Euro aus dem KFA begonnen hatte, wird mit Hinweis auf die Schuldenbremse immer mehr zu einem Strangulieren der kommunalen Selbstverwaltung.

DIE LINKE hat keine Hoffnung, dass Schwarzgrün sich in der Gesetzesberatung zum neuen KFA in die richtige Richtung bewegt. Umso wichtiger ist, dass sich beim Ziehen an einer viel zu kleinen Finanzdecke die Kommunen nicht gegeneinander ausspielen lassen. Vielmehr muss gemeinsam für eine andere Steuerpolitik gesorgt werden.“

Durch eine Vermögenssteuer, die diesen Namen verdiene, könnten dringend notwendige Investitionen jetzt vorgenommen werden, so van Ooyen. Gebühren und Grundsteuern erhöhen,  Einrichtungen schließen und das soziale Netz durchlöchern – all das sei der grundfalsche Weg, da dies am Ende nur dazu führe, Bürger ohne Rücksicht auf ihre Einkommenslage weiter zu schröpfen.