Der hessische Landkreistag beklagt, dass es einen Investitionsstau an vielen Schulen gebe und sieht das Land in der Verantwortung. Dazu erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der schlechte Zustand vieler Schulen ist die Folge eines Streichkonzerts bei den Zuweisungen an die Kommunen durch das Land. Unter der Schuldenbremse muss man befürchten, dass dies so weiter geht und die schwarzgrüne Landesregierung mehr denn je versucht, den Haushalt auf Kosten der Kommunen zu sanieren.“

Das Fatale dabei sei, so van Ooyen, dass die Kommunen fast nur bei den Investitionen sparen könnten, was das Problem der chronischen Unterfinanzierung der Kommunen nur aufschieben könne. Was jetzt an den Schulen zu beobachten sei, sei die Folge der Schuldenbremsen-Politik. Diese gebe zwar vor, die nachfolgenden Generationen vor zu hohen Schulden schützen zu wollen. Tatsächlich führe diese Politik aber nur dazu, dass die junge Generation schon heute mit einem Verfall der Infrastruktur und der Einschränkung öffentlicher Leistungen leben müsse.

Van Ooyen: „Die Landesregierung ist gefordert, die Kommunen endlich finanziell angemessen auszustatten, damit sie in die Lage sind, die notwendigen Investitionen zu tätigen. Statt einer Schuldenbremse auf Kosten von Bildung und Infrastruktur brauchen wir eine ausreichende staatliche Einnahmebasis.

Doch in der Frage der beispielsweise angemessenen Besteuerung von großen Vermögen hört man von der schwarzgrünen Landesregierung nichts. Vielmehr setzt die mit Erlassen darauf, den Spardruck in den Kommunen weiter zu erhöhen. Unterricht in Containern und schimmelnde Wände in Schulen sind die unmittelbaren Folgen davon.“