Anlässlich der Pressekonferenz des DGB Hessen-Thüringen zur Entwicklung der Personalkosten im Öffentlichen Dienst des Landes Hessen erklärt Willi van Ooyen, Fraktionsvorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die vom DGB vorgelegten Zahlen belegen deutlich, dass die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst bereits in der Vergangenheit immer wieder für Sonderopfer herangezogen wurden und Reallohnverluste hinnehmen mussten. Weitere Nullrunden für die Beamtinnen und Beamten sind nichts anderes als das Abwälzen der Schuldenbremse auf die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst. Diese sollen letztlich dafür gerade stehen, dass die Landesregierung ihrer Einnahmeverantwortung auch zukünftig nicht nachkommen will.“

Gerade vor dem Hintergrund der schlechten Lohn- und Besoldungsentwicklung der vergangenen Jahre sei es nicht hinnehmbar, dass die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst weitere Sonderopfer leisten sollen, so van Ooyen.

„Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie sich endlich dafür einsetzt, die Einnahmen des Landes nachhaltig zu verbessern und nicht die Schuldenbremse auf dem Rücken der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst umsetzt“, erklärte van Ooyen.