Anlässlich der Vorstellung des Entwurfs der Leitlinien der CDU Hessen zur Kommunalwahl 2016  erklärt Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer und kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der CDU-Entwurf ist mit den Worten ‚Lebendiges Hessen‘ überschrieben. In Wahrheit sind die Leitlinien der CDU jedoch nur ein weiterer Sargnagel für die kommunale Selbstverwaltung.

Die Ankündigung der CDU, auch in den kommenden fünf Jahren wichtige Zukunftsentscheidungen treffen und vor Ort umsetzen zu wollen, kann angesichts der kommunalfeindlichen Politik der vergangenen Jahre getrost als Drohung verstanden werden. Kürzungen und der gleichzeitige Ausbau des ehrenamtlichen bürgerschaftlichen Engagement stehen im Vordergrund der kommunalpolitischen Debatte der CDU.“

Das bürgerschaftliche Engagement dürfe nicht dazu missbraucht werden, die rigide Kürzungspolitik der CDU-geführten Landespolitik auszugleichen, so Schaus. Inzwischen sei es vielerorts so, dass dem Grunde nach öffentliche Aufgaben nur noch durch solches Engagement erfüllt werden könne. So sei die Betreuung und Versorgung der Flüchtlinge ohne die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer gar nicht möglich. Deren Einsatz sei zwar lobenswert - zeige aber gleichzeitig die Mängel bei den offiziellen Strukturen auf.

Schaus: „Die hessischen Kommunen brauchen verlässliche Einnahmen, die ihnen die hessische Landesregierung jedoch seit Jahren verweigert. Besonders dreist wird es, wenn wenige Monate vor der Kommunalwahl die schwarzgrüne Landesregierung als ‚weißer Ritter‘ daher kommt und Geld zur Verfügung stellt, das den Kommunen seit 2011 durch Kürzungen im Kommunalen Finanzausgleich  entzogen wurde.“