Zur aktuellen Diskussion um den von Neckarsteinach ins Gespräch gebrachten Wunschs, zukünftig Teil von Baden-Württemberg sein zu wollen, erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Dass die Gemeinde Neckarsteinach den Wunsch zum Übertritt nach Baden-Württemberg äußert, ist ein weiterer Beleg dafür, wie kommunalfeindlich die schwarzgrüne Landesregierung ist.“

Es sei erschreckend, dass der zuständige Kommunalminister Peter Beuth (CDU) die Alarmsignale nicht höre und die Diskussion als lediglich parteipolitisch motiviert ansehe. Dem Minister komme offenbar nicht in den Sinn, dass es der Umgang der Landesregierung mit seinen Gebietskörperschaften sei, der dem Wunsch Neckarsteinachs zugrunde liege.

Van Ooyen: „So wie die Landesregierung mit den Kommunen umgeht, wundert es mich nicht, dass bei einigen nun erste Abwanderungsgedanken aufkommen: Schuldenbremse, verfassungswidrige Kürzungen im Kommunalen Finanzausgleich und der so genannte Schutzschirm sind Gift für die kommunale Selbstverwaltung. Es würde mich nicht wundern, wenn in den Grenzregionen zu Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz noch mehr hessische Kommunen mit dem Gedanken spielen, Hessen den Rücken zu kehren.“