Anlässlich der Zwischenbilanz des Hessischen Finanzministers Dr. Thomas Schäfer (CDU) zum Kommunalen Schutzschirm erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die Erfolgsgeschichte, die der Finanzminister erzählt, ist nicht nachvollziehbar. Nach wie vor sind Hessens Kommunen massiv unterfinanziert. Selbst der Landrat des Kreises Bergstraße, Christian Engelhardt (CDU), hat heute angemerkt, dass die unzureichenden Mittelzuweisungen vom Land - etwa für die Unterbringung von Geflüchteten - die Ursache für das Haushaltsdefizit seines Landkreises sind.“

Der Schutzschirm sei vor allem ein Programm gewesen mit dem die Landesregierung in den Kommunen ein striktes Kürzungsprogramm durchgesetzt hat. Dadurch seien die notwendigen Investitionen der Kommunen noch weiter gesunken, öffentliche Leistungen weiter eingeschränkt und Gebühren und Grundsteuern in die Höhe getrieben worden, so van Ooyen.

Van Ooyen: „Statt den vermeintlichen Erfolg des Schutzschirms zu feiern, sollte die Landesregierung endlich die anhaltende Unterfinanzierung der Kommunen beseitigen. Dafür müssen die Kommunen auch finanziell in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben auch erfüllen zu können. Ein erster Schritt wäre es, den Kommunen die tatsächlichen Kosten für die menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten zu erstatten.“