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Schuldenbremse ist Hemmschuh und alles andere als ein Erfolgsmodell. Sie behindert Investitionen in die öffentliche Infrastruktur

 

Anlässlich des heutigen Beitrags des hessischen Finanzministers Dr. Thomas Schäfer (CDU) zur Debatte über die Schuldenbremse in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, Jan Schalauske:


„Der Hessische Finanzminister ist mit seiner Feststellung, die Schuldenbremse sei ein Erfolgsmodell, gehörig auf dem Holzweg. Das Gegenteil ist der Fall. Die Schuldenbremse muss als großes Hemmnis für öffentliche Investitionen bezeichnet werden. Schäfer schreibt an der Realität vorbei, wenn er in der FAZ von einem lediglich ‚vermeintlichen Investitionsstau‘ spricht. Angesichts baufälliger Schulen, einer verschleppten Verkehrs- und Energiewende und fehlender digitaler Infrastruktur ist eine größere Verharmlosung kaum denkbar – der Investitionsstau in Hessen ist ganz konkret. Die Schuldenbremse hat tiefe Spuren hinterlassen. Selbst in wirtschaftlich vergleichsweise guten Zeiten sind die Planungsbereiche der öffentlichen Hand so weit kaputtgespart worden, dass sie nicht mehr in der Lage sind, die notwendigen Investitionen zu tätigen.“


Das Land Hessen hätte bereits für das Jahr 2018 eine deutliche Erhöhung des Investitionsniveaus angekündigt, tatsächlich blieb die Investitionsquote aber weiterhin auf einem extrem niedrigen Niveau von nur knapp über sieben Prozent, so Schalauske. Im Jahr 2011, als über die Schuldenbremse abgestimmt wurde, hätte sie noch bei über 12 Prozent gelegen.


„Auf den Tag genau vor acht Jahren hat rund ein Drittel der hessischen Wähler gegen die Verankerung der Schuldenbremse in die Landesverfassung gestimmt. Die Befürchtung, sie würde die Handlungsfähigkeit des Landes massiv einschränken, hat sich schon jetzt bestätigt. Sollte sich die Konjunktur eintrüben, wird sich die Lage noch weiter verschärfen. Die Schuldenbremse ist und bleibt ein schwerer Fehler, den es zu korrigieren gilt. Auf der Grundlage eines gerechten Steuersystems in dem Reichtum und große Vermögen endlich ordentlich besteuert werden müssen, wäre auch die Aufnahme von Schulden für Investitionen kein Problem. Die LINKE wird sich dafür einsetzen, dass sinnvolle öffentliche Investitionen Vorrang vor den unsinnigen Vorgaben der Schuldenbremse haben und die Regelung auch in der hessischen Verfassung und im Grundgesetz überwunden wird.“


Pressestelle DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag
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